Scholz sichert Moldawien Hilfe gegen ausländische Einflussnahme zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Moldawiens Staatspräsidentin Maia Sandu telefoniert.

Sandu habe dabei über den Ausgang des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl und des Referendums über die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung der Republik Moldau informiert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Dabei habe sie auch über Versuche der Einflussnahme mittels Propaganda und Desinformation seitens Russlands und pro-russischer Akteure gesprochen. Der Bundeskanzler habe Sandu "die anhaltende Unterstützung bei der Stärkung der Resilienz Moldaus gegen ausländische Einflussnahme und Destabilisierungsmaßnahmen" zugesichert, so Hebestreit.

Zudem habe er den Ausgang des Verfassungsreferendums begrüßt und bekräftigt, dass Deutschland die Moldawien auf dem Weg in die Europäische Union unterstütze. Sandu hatte bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit verpasst - sie muss in wenigen Wochen in die Stichwahl. Beim EU-Referendum hatte sich das Lager der Befürworter unterdessen nur sehr knapp durchgesetzt.