Spritpreise in Deutschland: Merz kündigt Entlastungen für Autofahrer an

Bundeskanzler Friedrich Merz will angesichts stark gestiegener Spritpreise die Autofahrer entlasten. Neben einem möglichen Regierungsvorschlag stehen mehrere Modelle von SPD und CDU zur Diskussion – von Preisdeckel bis Direktzahlungen.

Angesichts der deutlich gestiegenen Spritpreise hat Bundeskanzler Friedrich Merz Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer angekündigt.

Merz stellt Maßnahmen in Aussicht

Merz sprach beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin von einer Belastungsgrenze für viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, und erklärte, die Bundesregierung müsse handeln. Konkrete Instrumente nannte er noch nicht, kündigte jedoch an, sehr bald einen Vorschlag vorzulegen. Die Bundesregierung steht nach seinen Worten hierzu in engem Austausch mit den Ländern.

Kraftstoffpreise auf Rekordniveau

Der Preis für einen Liter Superbenzin E10 hat nach Angaben des ADAC einen weiteren Höchststand erreicht. Im Tagesdurchschnitt am Montag wurden 2,286 Euro pro Liter fällig, gut ein Cent mehr als am Sonntag. Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter und liegt nur wenige Cent unter dem Rekordpreis. Der Preisanstieg hat sich zwar etwas verlangsamt, bleibt für viele Verbraucher aber deutlich spürbar.

SPD fordert Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild

Als eine mögliche Maßnahme bringt die SPD einen Spritpreisdeckel ins Spiel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild, bei dem ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt wird. Dieser Höchstpreis soll durch eine transparente Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und Regierung bestimmt werden, in die unter anderem Rohölpreis, Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.

Erfahrungen aus Belgien und Luxemburg

In Belgien legt der Staat seit der Ölkrise der 1970er Jahre einen Höchstpreis für Sprit fest. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die zulässigen Maximalpreise für Benzin und Diesel unter Berücksichtigung von Brennstoffpreis, Transport, Lagerung, Versicherung, Verlusten und weiteren Faktoren. Unternehmen wird eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden, Steuern und Abgaben wie Beiträge für Notfallreserven oder Bodensanierung fließen ebenfalls ein. Tankstellen dürfen den Sprit auch günstiger verkaufen. Ein ähnliches System existiert in Luxemburg.

CDU setzt auf gezielte Entlastungen

Innerhalb der CDU ist ein staatlich festgelegter Höchstpreis umstritten. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien und mahnt, nicht mit kurzfristigen Schnellschüssen auf jede Marktbewegung zu reagieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab und setzt stattdessen auf gezielte Direktzahlungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Direktzahlungen und offene Fragen

Reiche betont, ein Direktauszahlungsmechanismus liege vor und könne jene Einkommensgruppen schnell entlasten, die wenig oder keine Steuern zahlen. Nach Angaben des Finanzministeriums sind allerdings erst für rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBAN-Daten hinterlegt. Damit wäre eine flächendeckende Auszahlung derzeit nicht möglich; zudem ist die Finanzierung einer solchen Maßnahme noch offen.

Weitere Optionen: CO2-Preis und steuerliche Entlastungen

Aus der CDU kommen darüber hinaus Vorschläge, Entlastungen über den CO2-Preis zu erreichen. Für die Sektoren Verkehr und Gebäude besteht eine nationale CO2-Bepreisung, die auch Benzin und Diesel verteuert. Die Bundesregierung hat angekündigt, den CO2-Preis im Jahr 2027 stabil zu halten. Reiche hatte sich bereits im Frühjahr für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Dieselsteuer für Güter- und Logistikunternehmen ausgesprochen.

SPD bringt Übergewinnsteuer ins Spiel

Die SPD schlägt ergänzend eine Übergewinnsteuer vor, um Krisengewinne von Mineralölkonzernen abzuschöpfen. In einem Papier heißt es, wenn Unternehmen eine Krise nutzten, um übermäßige Gewinne zu erzielen, sei die Besteuerung dieser Krisengewinne sozial gerecht. Mit den Einnahmen sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnet die hohen Spritpreise als extreme Belastung, die sich durch aktuelle Entwicklungen weiter verschärfe, und wirbt seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer.

Branche sieht Staat am Preis maßgeblich beteiligt

Der Verband Fuels und Energie (en2x) führt die hohen Preise vor allem auf staatliche Belastungen zurück. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut die Hälfte, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen kritisiert, die Diskussion über Tankstellenpreise werde nicht auf Basis von Fakten geführt, der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniere auch ohne staatliche Eingriffe. Forderungen nach Preisdeckeln oder Übergewinnsteuer würden Investoren abschrecken und den Standort schwächen.

Bereits beschlossene Maßnahmen und ihr Effekt

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen, Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. Ökonomen und Verbraucherschützer sehen bislang jedoch keine klare dämpfende Wirkung auf das Preisniveau. Zusätzlich erhielt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen, doch solche Verfahren dauern erfahrungsgemäß länger.

Tankrabatt als befristete Entlastung

Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel durch eine Senkung der Energiesteuer. Umstritten bleibt, in welchem Umfang die Entlastung von faktisch rund 17 Cent pro Liter an die Kundschaft weitergegeben wurde. Den Bund kostete diese Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage erscheint eine Neuauflage des Tankrabatts derzeit wenig wahrscheinlich.

Hohe Spritpreise als politischer Druckfaktor

Die von Merz angekündigten Entlastungen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die Kraftstoffpreise für viele Haushalte zu einem spürbaren Kostenfaktor geworden sind. Steigende Ölpreise, Unsicherheiten durch Angriffe auf Energieinfrastruktur im Nahen Osten sowie bestehende staatliche Abgaben auf Kraftstoffe verstärken den Druck an der Zapfsäule. Für Pendlerinnen und Pendler, kleine Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen können Spritkosten unmittelbar über die Wettbewerbsfähigkeit und die monatliche Budgetplanung entscheiden.

Dabei greifen die Parteien unterschiedliche politische Hebel: Die SPD setzt mit Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer eher auf direkte Eingriffe in den Markt und die Begrenzung von Unternehmensgewinnen. Die CDU diskutiert gezielte Entlastungen über Direktzahlungen, Steuerinstrumente wie Pendlerpauschale und Dieselsteuer sowie den CO2-Preis. Diese Optionen unterscheiden sich deutlich darin, ob sie an den Endkundenpreisen oder an der Einkommensseite der Verbraucher ansetzen und wie stark sie den Kraftstoffmarkt regulieren.

Spannungsfeld zwischen Marktlogik und sozialer Entlastung

Die Mineralölwirtschaft warnt vor weiteren staatlichen Eingriffen und verweist auf den hohen Anteil von Steuern und Abgaben am Endpreis. Dem stehen Forderungen gegenüber, Krisenprofite zu begrenzen oder Preisobergrenzen einzuziehen, um Haushalte kurzfristig zu schützen. Für Leserinnen und Leser bedeutet dies, dass mögliche Maßnahmen sehr unterschiedliche Wirkungen haben: Ein Preisdeckel würde unmittelbar den Literpreis begrenzen, könnte aber langfristig Investitionsentscheidungen der Branche beeinflussen. Direktzahlungen und Steuererleichterungen entlasten gezielt bestimmte Gruppen, wirken aber weniger sichtbar an der Zapfsäule.

Bereits umgesetzte Instrumente wie die Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen und der frühere Tankrabatt zeigen, wie schwierig es ist, politisch wirksame und zugleich ökonomisch effiziente Maßnahmen zu finden. Die aktuelle Debatte dürfte daher nicht nur über die Höhe der Spritpreise entschieden werden, sondern auch über grundsätzliche Fragen: Wie stark soll der Staat in Märkte eingreifen, wie werden Belastungen und Entlastungen zwischen Unternehmen, Staat und Verbrauchern verteilt – und welche Modelle gelten als langfristig tragfähig?