Merz drängt auf schnellere EU-Erweiterung für Westbalkan

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen.Sie gaben der EU eine Mitschuld daran, dass die Westbalkan-Staaten bisher nicht der Union beigetreten sind.

Merz erklärte, dass die EU seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder aufgenommen habe und dies auf Versäumnisse der EU zurückzuführen sei, die nun überwunden werden müssten. Die EU müsse zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig sei.

Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs Länder streben seit vielen Jahren eine Mitgliedschaft in der EU an. Macron betonte die geopolitische Bedeutung der Region für die EU, insbesondere in Bezug auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten. Merz und Macron reisten mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU heranzuführen. Ein Beobachterstatus in den EU-Institutionen und ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt durch schrittweise Integration sollen Anreize für Reformen schaffen.

Montenegros Präsident Jakov Milatovic bezeichnete den Gipfel als "Wendepunkt" und äußerte Hoffnung auf neue Energie für die Westbalkan-Länder. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama äußerte sich vorsichtiger und forderte Merz und Macron auf, noch mehr für eine schnelle Erweiterung zu tun. Kritisch sieht Brüssel eine Hinwendung einiger Beitrittskandidaten zu Russland, insbesondere Serbiens. Die EU forderte Belgrad wiederholt auf, die gegen Moskau verhängten Sanktionen umzusetzen. Spannungen zwischen den Staaten der Region, vor allem zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Serbien und Montenegro, bestehen weiterhin.