Merz lässt persönliche Konsequenzen nach Landtagswahlen offen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, offen.

"Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt", sagte der Kanzler am Mittwoch in der traditionellen Sommerpressekonferenz auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellt.

Auch auf die Frage, ob er als Kanzler denn ein Problem damit habe, wenn sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linken wiederwählen lassen würde, wich der Kanzler aus. "Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September. Und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen."

Am 6. September ist zunächst Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen kurz vor einer absoluten Mehrheit im Parlament steht. Zwei Wochen später wird in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin gewählt. Im Schweriner Landtag dürfte die AfD ebenfalls stärkste Kraft werden, in der Hauptstadt liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU, Grünen und Linken, wobei letztere in der neuesten Infratest-Umfrage knapp vorn liegen.