Bundeshaushalt 2027: Koalition sucht fünf Milliarden für Stromsteuer
Veröffentlicht am: 12.11.2026 um 07:25 Uhr | dpa, AD HOC NEWSHaushaltsentscheidungen vor der Schlussabstimmung
- Der Haushaltsausschuss berät am 12. November 2026 abschließend über den Bundesetat für 2027.
- Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro und Kredite von 118,7 Milliarden Euro vor.
- Der Bundestag soll den Haushalt in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig beschließen.
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In der Regel beraten die Haushälter bis spät in die Nacht. (Archivbild) - Bild: Elisa Schu/dpa -
Klingbeil musste schon am Mittwoch in den Ausschuss, die anderen Minister sind heute dran. - Bild: Kay Nietfeld/dpa -
Einige «große Brocken» wurden schon aus dem Weg geräumt, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte. - Bild: Carsten Koall/dpa
Haushaltsausschuss sucht letzte Milliarden für 2027
Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät am Donnerstag abschließend über den Etat für 2027, doch für die von Kanzler Friedrich Merz angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen fehlt weiterhin Geld. Die Sitzung dürfte sich bis in die Nacht oder bis zum frühen Morgen ziehen.
Koalition klärt zentrale Streitfragen
Union und SPD haben vor der Bereinigungssitzung mehrere Konflikte beigelegt. Kürzungen beim Wohngeld von mehr als 300 Millionen Euro und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener sollen entfallen.
Die geplante Plastiksteuer kommt zunächst nicht. Die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben; zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem über eine dritte Steuerstufe erzielt werden. Um die Haushaltsrechnung auszugleichen, könnte die Koalition stärker auf eine Rücklage zugreifen.
Stromsteuer bleibt ungelöst
Für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wären nach den Angaben der dpa rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Dass der Haushaltsausschuss diese Summe noch für 2027 findet, gilt innerhalb der Koalition als äußerst unwahrscheinlich.
Die Union hält an einer Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen fest. Als mögliche weitere Gelegenheit für eine Verständigung gilt der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche.
Etat mit hoher Kreditaufnahme
Im Kernhaushalt sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund soll dafür 118,7 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen; einschließlich kreditfinanzierter Investitionen aus Sondervermögen könnten sich die Schulden auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren.
Zu Beginn der Aufstellung hatte im Finanzministerium eine Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro klaffte. Für 2028 zeichnet sich zugleich weiterhin ein Loch von mehr als 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung ab.
Bundestag entscheidet Ende November
In der Bereinigungssitzung verteidigen die Ministerinnen und Minister ihre Ausgabenpläne. Danach soll der Bundestag den Haushalt in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig beschließen.
Der Bundeshaushalt 2027 steht unter ungewöhnlich hohem Finanzierungsdruck. Der Kernhaushalt soll rund 555 Milliarden Euro umfassen, zusätzlich sind 118,7 Milliarden Euro neue Kredite vorgesehen. Zusammen mit kreditfinanzierten Investitionen aus Sondervermögen könnte die Neuverschuldung des Bundes mehr als 200 Milliarden Euro erreichen.
Die Bereinigungssitzung ist der letzte große Arbeitsschritt des Haushaltsausschusses vor der parlamentarischen Schlussberatung. In dieser Runde werden Ausgabenansätze verändert, bevor der Bundestag den Etat in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig beschließen soll. Die Sitzung kann sich bis in die frühen Morgenstunden ziehen.
Finanzierung bleibt politischer Prüfstein
Die Koalition hat zentrale Streitpunkte entschärft: Kürzungen beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag sollen entfallen, die Plastiksteuer wird zunächst nicht eingeführt und die Zuckersteuer auf 2028 verschoben. Dafür müssen zusätzliche Mittel aus Rücklagen eingesetzt werden, die ursprünglich für spätere Haushaltsjahre vorgesehen waren.
Besonders politisch aufgeladen bleibt die Stromsteuer. Eine Absenkung für alle Verbraucher und Unternehmen würde nach den Angaben der dpa rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Zugleich weist die Finanzplanung bereits für 2028 eine Lücke von mehr als 25 Milliarden Euro aus. Damit entscheidet der Haushaltsstreit nicht nur über einzelne Entlastungen, sondern auch über den finanziellen Spielraum der Koalition in den kommenden Jahren.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Deutschlandfunk: „Etat 2027 Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beginnt“ (12.11.2026)
Der Beitrag berichtet, der Haushaltsausschuss berate abschließend über den Etat 2027. Er hebt den üblichen Verlauf bis in die frühen Morgenstunden sowie den geplanten Bundestagsbeschluss Ende November hervor.
Stern: „Union und SPD: Das Protokoll eines laaangen Milliardenpokers“ (12.11.2026)
Der Artikel schildert die langen Verhandlungen von Union und SPD und stellt die weiterhin fehlende Einigung bei Stromsteuer und kalter Progression heraus. Anders als der Deutschlandfunk legt er den Schwerpunkt stärker auf den innerkoalitionären Streit und die offenen Finanzierungsfragen.
Beide Beiträge bestätigen den abschließenden Charakter der Sitzung und den engen Zeitplan bis zur Bundestagsabstimmung. Unterschiede bestehen vor allem bei der Gewichtung: Im Vordergrund stehen einmal der parlamentarische Ablauf, einmal der politische Konflikt um zusätzliche Milliarden.
