EU-Altersgrenze: Prien und Hubig unterstützen Social-Media-Verbot

Bundesbildungsministerin Karin Prien und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellen sich hinter die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Altersgrenze bei sozialen Medien. Beide fordern rasche Vorgaben und ergänzende nationale Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD unterstützen die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Pläne für eine Altersgrenze bei sozialen Medien. Sie sprechen sich für einen strikten Schutz jüngerer Kinder und weitergehende nationale Regelungen aus.

Prien befürwortet Social-Media-Verbot für Kinder unter 13

Prien bezeichnet die Entscheidung „keine sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren“ als wichtigen Grundsatz und betont zugleich, dass Kinder unter drei Jahren grundsätzlich bildschirmfrei aufwachsen sollten. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die EU digitale Plattformen zu sicheren Voreinstellungen und einem sicheren Design verpflichten will und verweist auf das Prinzip „Safety by Design“. Aus ihrer Sicht müssen die Plattformbetreiber nachweisen, dass ihre Dienste für Kinder und Jugendliche sicher sind, und eine Regulierung könne dafür nur auf europäischer Ebene wirksam greifen.

Forderung nach schneller EU-Regulierung

Die Bildungsministerin drängt auf eine rasche Umsetzung der angekündigten EU-Maßnahmen. Angesichts der von ihr angesprochenen Folgen unregulierten Social-Media-Konsums für Psyche und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen erwartet sie „schnelles Handeln von der EU“. Parallel dazu kündigt Prien an, die EU-Vorgaben durch eine ergänzende deutsche Gesetzgebung zu flankieren, die eine Balance zwischen Schutz, Befähigung und Teilhabe schaffen soll.

Nationale Zusatzregelungen und digitale Bildung

Prien hebt hervor, dass es nicht darum gehe, Kinder und Jugendliche dauerhaft von sozialen Medien auszuschließen, sondern sie zu einer angemessenen Nutzung zu befähigen. Auf nationaler Ebene will sie die EU-Pläne mit Maßnahmen ergänzen, die Eltern besser informieren und Kinder schon im Grundschulalter im Umgang mit künstlicher Intelligenz schulen. Ziel sei es, Schutzmechanismen mit digitaler Teilhabe und Medienkompetenz zu verbinden.

Hubig fordert gesetzliches Mindestalter und klare Schutzvorgaben

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt ebenfalls den Schutz Minderjähriger im digitalen Raum in den Mittelpunkt. Sie betont, Kinder und Jugendliche müssten online besser geschützt werden und fordert deshalb ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien. Es sei richtig, dass die EU in diesem Bereich vorangehen wolle. Zugleich mahnt Hubig an, der Ankündigung Ursula von der Leyens müssten rasch konkrete Taten folgen, da jedes weitere Jahr ohne verbindliche Schutzvorgaben Kindern und Jugendlichen schaden könne.

Die Unterstützung von Karin Prien und Stefanie Hubig für eine EU-weite Altersgrenze bei sozialen Medien spiegelt eine breitere Debatte über den Schutz Minderjähriger im digitalen Raum. Seit Jahren warnen Fachverbände und Studien vor Zusammenhängen zwischen intensiver Social-Media-Nutzung und psychischen Belastungen wie Angststörungen, Depressionen oder Cybermobbing bei Kindern und Jugendlichen. Die von Ursula von der Leyen angekündigte Linie „keine sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren“ greift diese Sorgen auf und orientiert sich an bestehenden Altersgrenzen etwa in den Nutzungsbedingungen großer Plattformen.

Hintergrund und politische Linien

Bemerkenswert ist, dass mit der CDU-Bildungsministerin Prien und der SPD-Justizministerin Hubig Vertreterinnen unterschiedlicher Parteien die EU-Pläne gemeinsam stützen. Das deutet auf eine breite parteiübergreifende Zustimmung für strengere Regeln hin, während Details – etwa zur praktischen Altersverifikation oder zur Rolle der Schulen – voraussichtlich kontrovers diskutiert werden. Prien betont die Verantwortung der Plattformen und das Konzept „Safety by Design“, also technische Voreinstellungen, die Risiken automatisch minimieren. Hubig wiederum rückt ein klares Mindestalter und verbindliche Schutzvorgaben in den Fokus und fordert zügiges Handeln.

Bedeutung für Familien und Bildung

Für Eltern könnte eine EU-Regelung zweifach relevant werden: Zum einen würden technische Schutzmechanismen und Altersgrenzen klare Orientierung schaffen, zum anderen würde der Druck sinken, selbst komplexe Einstellungen an Geräten und Apps ihrer Kinder vorzunehmen. Gleichzeitig macht Prien deutlich, dass es nicht nur um Verbote geht: Kinder sollen früh befähigt werden, Medien und künstliche Intelligenz kompetent zu nutzen. Das verweist auf eine stärkere Rolle der Schulen bei digitaler Bildung. Sollte die EU-Kommission ihre Pläne zügig konkretisieren und beschließen, dürfte Deutschland – wie angekündigt – mit ergänzender Gesetzgebung und Bildungsprogrammen nachziehen.