BSW verweigert Siegmund Stimmen bei Wahl in Sachsen-Anhalt
Veröffentlicht am: 02.11.2026 um 15:11 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSBSW setzt Grenzen für Gespräche
- Claudia Wittig schließt BSW-Stimmen für Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember aus.
- Das BSW will mit der AfD über Schulreform, Corona-Untersuchungsausschuss und Medienstaatsvertrag sprechen.
- Forderungen nach „Remigration“ lehnt das BSW ab und verweist auf eigene rote Linien.
BSW grenzt sich von AfD-Koalition in Sachsen-Anhalt ab
Das BSW in Sachsen-Anhalt will bei der im Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten nicht für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund stimmen. Eine Koalition mit der AfD schließt die Partei ebenfalls aus, während sie Gespräche über konkrete politische Projekte fortsetzen will.
Keine Stimmen für Siegmund
„Es wird keine Koalition geben und keine BSW-Stimmen für Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten - die muss er sich bei der CDU holen“, sagte BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig der „Welt“.
BSW und AfD wollen in den kommenden Wochen über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Wittig bezeichnete die bisherigen Gespräche als „sachbezogen und produktiv“ und betonte, die AfD kenne die roten Linien des BSW.
Schulreform als mögliches Gesprächsthema
Im Mittelpunkt möglicher Vereinbarungen könnten nach Wittigs Angaben Reformen im Bildungsbereich stehen. Das BSW fordert unter anderem Maßnahmen gegen den Lehrermangel, etwa durch das Anwerben von Lehramtsstudenten oder ein Landlehrerstipendium nach dem Vorbild der Landarztquote.
Zudem verlangt die Partei längeres gemeinsames Lernen, um soziale Segregation zu verringern und den Bildungserfolg weniger stark vom Elternhaus abhängig zu machen.
Absage an „Remigration“
Forderungen der AfD nach „Remigration“ lehnt Wittig ab. „Dafür kriegt sie keine Mehrheiten mit uns. Wir halten das für falsch und machen da nicht mit“, sagte sie.
Gemeinsamkeiten sieht die BSW-Fraktionsvize beim möglichen Einsetzen eines Corona-Untersuchungsausschusses. Auch beim Medienstaatsvertrag gebe es eine gemeinsame Problemanalyse, sagte Wittig.
Streit über öffentlich-rechtliche Medien
Nach ihrer Darstellung kritisieren BSW und AfD die Zusammensetzung des Programms der öffentlich-rechtlichen Sender und sehen den Osten in der Berichterstattung nicht ausreichend berücksichtigt. Wittig sprach sich außerdem für mehr kritische Berichterstattung, feste Arbeitsverträge und niedrigere Intendantengehälter aus.
Die Aussage des BSW fällt in eine politisch besonders offene Phase in Sachsen-Anhalt. Bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember steht die Frage im Mittelpunkt, wie Ulrich Siegmund eine Mehrheit organisieren kann, nachdem das BSW seine Stimmen ausdrücklich nicht zusagen will.
Damit bleibt die CDU der von Claudia Wittig genannten entscheidenden Ansprechpartnerin für Siegmund. Eine Unterstützung durch die CDU würde politisch weitreichende Folgen haben, weil sie die Abgrenzung der Partei zur AfD berühren und die Bildung einer Landesregierung prägen könnte.
Sachgespräche ohne Koalitionszusage
Gleichzeitig hält das BSW Gespräche mit der AfD über konkrete Vorhaben offen. Die von Wittig genannten Themen reichen von einer Schulreform gegen den Lehrermangel und längerem gemeinsamen Lernen bis zu einem Corona-Untersuchungsausschuss und Änderungen am Medienstaatsvertrag.
Die roten Linien des BSW liegen nach ihrer Darstellung bei Forderungen nach „Remigration“. Eine Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen bedeutet deshalb nicht automatisch eine gemeinsame Regierung. Für die kommenden Wochen ist entscheidend, ob sich aus den Gesprächen belastbare Mehrheiten für einzelne Projekte ergeben und ob die Parteien ihre Abgrenzungen im Wahlverfahren aufrechterhalten.
