BSW und AfD in Sachsen-Anhalt: Wolf warnt vor Zustimmung
Veröffentlicht am: 04.10.2026 um 00:01 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat das BSW vor einer Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags sagte sie der Nachrichtenseite ntv, das BSW werde der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen.
Wolf kritisiert Wahl des Landtagspräsidenten
Wolf hält es für falsch, der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, weil dieses Amt aus ihrer Sicht eine sehr machtvolle Position ist. Die meisten Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion hatten das BSW kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlassen und die Partei Thüringen Gerecht gegründet.
Auch die angekündigte Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund für das Ministerpräsidentenamt im Dezember kritisierte Wolf. Eine Enthaltung des BSW in einem möglichen dritten Wahlgang sei nichts anderes als eine De-facto-Zustimmung, sagte sie.
Vorwurf eines politischen Tabubruchs
Wagenknecht könne danach nicht behaupten, das BSW habe mit dem Tabubruch eines AfD-Ministerpräsidenten nichts zu tun, so Wolf. Den Bruch mit dem BSW und die Gründung ihrer neuen Partei bezeichnete sie mit Blick auf Sachsen-Anhalt als Befreiungsschlag.
Wolf sagte, zwei verschiedene politische Modelle seien aufeinander zugerast. Den Wechsel von der Linken zum BSW habe sie nie bereut; dass sich das Projekt zu einem autoritär geführten Vorhaben entwickele, habe sie sich jedoch nicht vorstellen können.
Neue Partei soll sozialpolitische Lücke schließen
Mit Thüringen Gerecht will Wolf nach eigenen Angaben Menschen ansprechen, die sich politisch nicht gesehen fühlen und den Eindruck haben, durchs Netz zu fallen. Die AfD sei erfolgreich darin, Arbeiter für sich zu gewinnen; sie wolle dagegen ein politisches Angebot ohne diese Niedertracht schaffen.
Wolf kann sich ein über Thüringen hinausgehendes Projekt mit Namen wie Sachsen Gerecht, Berlin gerecht oder Saarland Gerecht vorstellen. Mit Thüringen Gerecht wolle man einen gemeinsamen Weg aufzeigen.
Der Streit im BSW fällt in eine Phase, in der die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt besonders eng sind. AfD und die übrigen Fraktionen verfügen jeweils über 39 Sitze; dadurch kommt dem BSW eine zentrale Rolle bei der Wahl des Landtagspräsidenten und bei der späteren Regierungsbildung zu.
Die konstituierende Sitzung ist deshalb mehr als ein formaler Auftakt. Die Wahl des Parlamentspräsidenten gilt als erster Test dafür, ob das BSW der AfD institutionelle Unterstützung gewährt. Eine solche Entscheidung würde zwar noch keine Regierungsbildung bedeuten, könnte aber die politische Zusammenarbeit im Landtag prägen und das Vertrauen anderer Parteien in Gespräche mit dem BSW belasten.
Mehrheitsfrage im Dezember
Für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember reicht die AfD nach derzeitigem Stand nicht allein aus. Ulrich Siegmund benötigt zusätzliche Stimmen oder eine Enthaltung aus anderen Fraktionen. Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus, führt aber Sondierungen mit ihr und prüft zugleich Kontakte zu SPD, Grünen und Linken.
Damit steht die Partei vor einem politischen Spagat: Sie kann ihre Unabhängigkeit betonen, muss aber bei jeder Abstimmung entscheiden, ob sie der AfD Mehrheiten ermöglicht. Katja Wolfs Kritik zielt genau auf diese praktische Wirkung. Ihre neue Partei Thüringen Gerecht versucht derweil, frühere BSW-Wähler mit einem sozialpolitischen Angebot ohne Zusammenarbeit mit der AfD anzusprechen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
FOCUS online: „Viererrunde, Siegmund-Plan: AfD und BSW zocken um die Macht“ (02.10.2026)
Der Beitrag bestätigt die Schlüsselrolle des BSW bei den Mehrheitsentscheidungen in Sachsen-Anhalt und beschreibt Gespräche mit der AfD sowie mit SPD, Grünen und Linken. Einen Schwerpunkt legt er auf das Misstrauen der anderen Parteien vor der Wahl des Landtagspräsidenten und auf die Frage, ob gemeinsame Abstimmungen die weiteren Gespräche belasten.
ZDFheute: „Sven Schulze bei "Lanz": "CDU verweigert sich nicht komplett"“ (02.10.2026)
Der Beitrag ordnet die angekündigte Kandidatur Siegmunds im Dezember in die offene Regierungsbildung ein und hebt die Haltung der CDU zu AfD-Anträgen hervor. Anders als der FOCUS-Beitrag richtet sich der Schwerpunkt stärker auf die CDU-Brandmauer; offen bleibt auch dort, welche Fraktion Siegmund zusätzliche Stimmen verschaffen könnte.
Übereinstimmend zeichnen beide Beiträge das BSW als entscheidenden Faktor. Unterschiede bestehen vor allem beim Blickwinkel: Der eine konzentriert sich auf die taktischen Gespräche vor der konstituierenden Sitzung, der andere auf die Haltung der CDU und die spätere Ministerpräsidentenwahl.
