BSW: Klaus Ernst droht wegen AfD-Kurs mit Austritt
Veröffentlicht am: 12.10.2026 um 04:00 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Ernst fordert klare Parteigrenze
- Klaus Ernst macht seinen Verbleib im BSW von einer Klärung des Verhältnisses zur AfD abhängig.
- Der Politiker war bis zum Wochenende Co-Landesvorsitzender des BSW in Bayern und gehört dem Bundesvorstand an.
- Auslöser sind die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und ein Treffen mit AfD-Politikern beim Magazin Compact.
Klaus Ernst droht dem Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Austritt, falls die Partei ihr Verhältnis zur AfD nicht klärt.
Forderung nach Abgrenzung
Ernst verlangt eine klare Grenze zur rechten Partei. Die schleichende Verschiebung des BSW nach rechts widerspreche aus seiner Sicht dem Gründungskonsens der Partei.
Der Politiker erklärte, eine Mitgliedschaft im BSW hänge für ihn von der Klärung des AfD-Verhältnisses ab. Eine Tolerierung von Absprachen mit der AfD sei nie vom Bundesvorstand beschlossen worden.
Streit über Entscheidungen in Sachsen-Anhalt
Ernst kritisiert besonders, dass das BSW in Sachsen-Anhalt die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten unterstützt hat. Die Wagenknecht-Partei hatte zuvor angekündigt, für Rausch zu stimmen.
Nach Ernsts Darstellung dürfe das BSW der AfD keine Ämter und Verantwortung verschaffen, wenn sich dies verhindern lasse. Damit richtet sich seine Kritik nicht nur gegen einzelne Sachentscheidungen, sondern gegen die politische Linie der Partei.
Auch Compact-Treffen sorgt für Kritik
Zusätzlich beanstandet Ernst, dass BSW-Politiker an einer Feier des rechten Magazins Compact in Magdeburg teilnahmen. Bei der Veranstaltung waren auch AfD-Politiker zu Gast.
Ernst sagte, Treffen der BSW-Fraktion in den Räumen des Magazins könne er niemandem mehr erklären. Dies führe zu Austritten und gehe über die Zustimmung zu einzelnen Anträgen weit hinaus.
Ein Konflikt über den Parteikurs
Der Streit im BSW verbindet zwei Ebenen: die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD und den persönlichen Umgang zwischen Politikern beider Parteien. Klaus Ernst zieht daraus nun eine Konsequenz für seine Mitgliedschaft. Damit wird aus der Debatte über einzelne Abstimmungen eine Grundsatzfrage über die politische Identität des BSW.
In Sachsen-Anhalt hat die Unterstützung für Tobias Rausch gezeigt, dass das BSW der AfD zu einem wichtigen Amt verhelfen kann. Zugleich weist die Partei eine dauerhafte Partnerschaft zurück. Diese Spannung erschwert eine klare Abgrenzung: Sachbezogene Mehrheiten lassen sich politisch anders bewerten als gemeinsame öffentliche Auftritte oder Treffen im Umfeld des rechtsextremen Magazins Compact.
Folgen für das BSW
Der Vorgang erhöht den Druck auf den Bundesvorstand, verbindliche Regeln für den Umgang mit AfD-Anträgen, Personalentscheidungen und Veranstaltungen festzulegen. Ohne eine solche Klärung drohen weitere Austritte und neue Konflikte zwischen Mitgliedern mit gewerkschaftlich oder links geprägtem Hintergrund und Kräften, die eine offenere Zusammenarbeit befürworten.
Für die politische Bedeutung des BSW ist entscheidend, ob die Partei ihre Rolle als eigenständige Kraft behaupten kann. In Parlamenten mit knappen Mehrheiten können ihre Stimmen den Ausschlag geben. Jede solche Entscheidung wird deshalb nicht nur an ihrem Sachinhalt, sondern auch an ihrer Wirkung auf die Abgrenzung zur AfD gemessen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
FOCUS online: „„Es reicht!“: Im BSW tobt eine Schlammschlacht nach Dinner mit rechtem „Compact“-Magazin“ (11.10.2026)
Der Bericht beschreibe das Treffen von BSW- und AfD-Politikern beim Compact-Magazin als Auslöser einer öffentlichen innerparteilichen Auseinandersetzung. Er setze den Schwerpunkt auf die unterschiedlichen Lager im BSW und ordne den Konflikt als Teil früherer Richtungsstreitigkeiten ein.
n-tv: „BSW-Fraktionsvize Wittig rudert nach "Compact"-Treffen zurück“ (11.10.2026)
Der Artikel bestätige die Kritik am gemeinsamen Abendessen und berichte, Wittig habe ihre ursprüngliche Verteidigung später zurückgenommen. Anders als der FOCUS-Bericht richte er den Schwerpunkt stärker auf die Vorgeschichte der Kontakte und auf geplante gemeinsame parlamentarische Vorhaben. Beide Berichte ließen offen, wie der Bundesvorstand den Kurs verbindlich festlegen werde.
Über beide Darstellungen hinweg bestehe Einigkeit über den Auslöser des Streits und die wachsende Distanzierungsdebatte. Unterschiede gebe es bei der Gewichtung von Parteikonflikt, persönlicher Nähe und parlamentarischer Zusammenarbeit.
