Wagenknecht nimmt AfD-Sondierung in Sachsen-Anhalt an – ohne Koalition

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will in Sachsen-Anhalt mit der AfD über gemeinsame Sachanträge sprechen, schließt eine Koalition und die Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten aber aus. Themen der Gespräche sollen Energiepolitik, Ukraine-Hilfen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich in Sachsen-Anhalt für Sondierungsgespräche mit der AfD aus, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiterhin ab. Nach eigenen Worten bleibt damit die Linie des Bündnisses auch nach der Landtagswahl unverändert.

Gespräche über gemeinsame Sachanträge

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Wagenknecht, junge Parteien sollten nicht direkt nach ihrem ersten Einzug in einen Landtag Regierungsverantwortung übernehmen. Das Angebot der AfD für Sondierungsgespräche wolle man dennoch „natürlich“ annehmen. Inhalt der Gespräche sollen Anträge zu Themen sein, bei denen BSW und AfD ähnliche Positionen vertreten.

Schwerpunkte Energie, Ukraine und Rundfunk

Als Beispiel nannte Wagenknecht die Energieversorgung in Sachsen-Anhalt und insbesondere am Industriestandort Leuna, der aus ihrer Sicht preiswerte Energie benötige. In diesem Zusammenhang forderte sie: „Nord Stream muss aufgedreht werden.“ Außerdem strebt das BSW eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an.

Das Land solle sich nach Wagenknechts Vorstellung gegen Waffenlieferungen und milliardenschwere Finanzhilfen an die Ukraine aussprechen. Sachsen-Anhalt könne ein Zeichen für Frieden setzen, indem entsprechende Beschlüsse im Landtag gefasst würden.

Keine Unterstützung für AfD-Ministerpräsident

Trotz der Bereitschaft zu Gesprächen erteilt Wagenknecht einer Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten eine klare Absage. Man wünsche sich einen überparteilichen Regierungschef, der für einen politischen Neubeginn stehe. Ein solcher Vorschlag hätte aus ihrer Sicht jedoch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er auch von der AfD und ihren Wählern akzeptiert würde.

Die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt zu führen, markiert einen weiteren Bruch mit den bisherigen Koalitionslogiken in ostdeutschen Landtagen. Bislang hatten die etablierten Parteien Koalitionen und auch formalisierte Zusammenarbeit mit der AfD weitgehend ausgeschlossen; im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden AfD-Initiativen meist gemieden oder nur punktuell unterstützt.

Politische Strategie von BSW und AfD

Mit der jetzt bekräftigten Linie versucht das Bündnis Sahra Wagenknecht, sich als eigenständige Kraft zwischen AfD und den bisherigen Regierungsparteien zu positionieren. Die Bereitschaft zu Gesprächen über inhaltliche Überschneidungen – etwa Energiepolitik, Haltung zum Ukraine-Krieg oder Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – geht einher mit einer klaren Absage an eine gemeinsame Regierung und an die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten zum Ministerpräsidenten. Dadurch soll einerseits die eigene Programmatik sichtbar werden, andererseits eine formale Machtbeteiligung der AfD vermieden werden.

Konfliktlinien und mögliche Folgen

Inhaltlich berührt Wagenknechts Forderung nach „Nord Stream muss aufgedreht werden“ zentrale Konfliktlinien der deutschen Außen- und Energiepolitik, die seit den Anschlägen auf die Pipelines sowie den EU-Sanktionen gegen Russland besonders umstritten sind. Ebenso ist die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen und finanzieller Hilfen an die Ukraine ein Bruch mit der Linie der Bundesregierung und eines großen Teils des Bundestages. Sollte BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt mit der AfD gemeinsame Anträge einbringen, könnten sich die Fronten in den Parlamenten weiter verschieben: Themen, die bisher von der AfD allein besetzt wurden, würden dann von einer zweiten Oppositionskraft aufgegriffen, während die etablierten Parteien entscheiden müssen, ob sie diese Vorstöße ablehnen oder inhaltlich mitgehen.

Für die bundespolitische Debatte ist bemerkenswert, dass Wagenknecht zugleich einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ins Spiel bringt, der auf Zustimmung auch der AfD-Wählerschaft angewiesen wäre. Damit öffnet sie die Diskussion über neue Regierungsmodelle in Ländern mit starken Protestparteien – ohne die bisherige Brandmauer zur AfD formell einzureißen, aber auch ohne sie klar zu bestätigen.