BSW fordert vor Parteitag klare Distanz zur AfD
Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 17:24 Uhr | dpa, AD HOC NEWSBSW-Antrag vor dem Dresdner Parteitag
- Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti unterstützen die geforderte Klarstellung zur AfD.
- Das BSW stimmte in Sachsen-Anhalt unter anderem gemeinsam mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen.
- Das Bundesverfassungsgericht soll am Mittwoch über das BSW-Ergebnis von 4,981 Prozent bei der Bundestagswahl entscheiden.
BSW streitet über Grenzen der Zusammenarbeit mit der AfD
Führende BSW-Politiker fordern vor dem Parteitag Ende November in Dresden eine klare Distanz zur AfD. Sie wollen nicht nur Koalitionen, sondern auch eine formelle oder faktische Tolerierung, die Stützung einer AfD-geführten Regierung und dauerhafte Absprachen ausschließen.
Auslöser ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt, wo beide Parteien unter anderem gegen weitere Ukraine-Hilfen stimmten. Das BSW lehnt eine Koalition und die Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ab, führt aber Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.
Gründungsmitglieder verlangen klare Abgrenzung
Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Dutzende weitere Unterstützer haben sich angeschlossen.
In dem Antrag heißt es, die AfD sei ebenso politischer Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der Mitte. Die AfD könne kein Partner sein und sei keine Friedenspartei. Die Initiatoren warnen vor einem Rechtsruck der Partei; viele von ihnen waren früher Mitglieder der Linken.
Wagenknecht verteidigt den Magdeburger Weg
Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz der Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützt dagegen den sogenannten Magdeburger Weg. Demnach soll das BSW bei Sachthemen gemeinsame Anträge nutzen, wenn dadurch politische Mehrheiten für eigene Positionen entstehen.
Wagenknecht sagte dem „Stern“, das BSW spiele nicht im „Team AfD“, sondern nehme den Auftrag seiner Wähler ernst. Eine Koalition mit der AfD werde es nicht geben; zugleich wolle das BSW unabhängig von der Zusammensetzung einer Mehrheit möglichst viele eigene Positionen in Sachsen-Anhalt durchsetzen.
Parteitag und Gerichtsentscheidung im Fokus
Der Leitantrag der BSW-Spitze nennt als Beispiele Mehrheiten für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream sowie kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen. Die Partei war Anfang 2024 gegründet worden; inzwischen steht BSW für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.
Für die weitere Entwicklung des BSW ist außerdem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlergebnis von Bedeutung. Die Partei kam auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit knapp die Fünf-Prozent-Hürde; sie geht von Zählfehlern aus und hält 35 Mandate für möglich.
Der Streit berührt eine Grundfrage des BSW: Soll die Partei ihre politischen Ziele vor allem über konkrete Sachentscheidungen durchsetzen oder jede parlamentarische Kooperation mit der AfD vermeiden? In Sachsen-Anhalt stehen beide Ansätze unmittelbar nebeneinander. Das BSW lehnt eine Koalition und die Wahl Ulrich Siegmunds ab, hat aber gemeinsam mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen gestimmt und Gespräche über Inhalte einer möglichen Minderheitsregierung geführt.
Für das BSW ist diese Unterscheidung politisch folgenreich. Eine Strategie wechselnder Mehrheiten kann der Partei ermöglichen, eigene Forderungen in parlamentarische Beschlüsse einzubringen. Zugleich steigt das Risiko, dass gemeinsame Abstimmungen als faktische Annäherung an die AfD wahrgenommen werden. Gerade für eine Partei, deren Profil stark über Abgrenzung von den etablierten Parteien und über außen- sowie sozialpolitische Themen geprägt ist, kann dadurch ein innerer Zielkonflikt entstehen.
Entscheidung beim Parteitag
Der Änderungsantrag der Gründungsmitglieder soll auf dem Dresdner Parteitag Ende November eine verbindlichere Grenze formulieren. Dabei geht es nicht nur um formelle Bündnisse, sondern auch um Tolerierung, dauerhafte Absprachen und die Unterstützung einer AfD-geführten Regierung. Die Grundwertekommission und Sahra Wagenknecht vertreten dagegen weiterhin den Magdeburger Weg, wonach Mehrheiten bei einzelnen Sachfragen genutzt werden sollen.
Zusätzliche Bedeutung erhält der Parteitag durch die unsichere parlamentarische Zukunft des BSW auf Bundesebene. Das Bundesverfassungsgericht soll über den Streit um das Bundestagswahlergebnis entscheiden, bei dem die Partei mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Ein Einzug des BSW in den Bundestag würde die Kräfteverhältnisse der schwarz-roten Koalition verändern; unabhängig davon muss die Partei in Dresden ihr Verhältnis zur AfD und damit einen zentralen Teil ihres politischen Profils klären.
