Boris Rhein hält Migrationskrise trotz AfD-Erfolgen für ungelöst
Veröffentlicht am: 27.09.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält die Migrationskrise trotz der Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für ungelöst. Deshalb müsse die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über Veränderungen des Stadtbilds fortgesetzt und mit konkreten Lösungen verbunden werden.
"Innenminister Alexander Dobrindt packt die Dinge aus meiner Sicht gut an", sagte Rhein der "Bild am Sonntag".
Rhein verteidigt Debatte über das Stadtbild
Die Migrationskrise sei "natürlich noch nicht gelöst", sagte der hessische Ministerpräsident. Die Diskussion über das Stadtbild sei deshalb weiterhin ein relevantes Thema.
Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. Es sei jedoch "vorschnell" erklärt worden: "Das darf man so nicht diskutieren". Rhein widersprach dem und sagte: "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."
CDU-Politiker nennt Sozialsysteme und Kriminalität
Als ungelöste Probleme nannte Rhein die "Einwanderung in die Sozialsysteme" sowie die "Kriminalität von zugewanderten Menschen". Es sei sinnlos, diese Themen "hinter einer Brandmauer zu verstecken", da sie dadurch nicht verschwänden.
Die Fragen müssten angesprochen und gelöst werden, sagte Rhein. Zugleich wies er auf die Abgrenzung der CDU von der AfD hin: Lösungen müssten ohne "irgendwelche furchtbaren Remigrationsphantasien" auskommen. Diese großen Fragen könne ausschließlich "die Christdemokratie in Deutschland beantworten".
Die Äußerungen von Boris Rhein stehen im Zusammenhang mit einer bundespolitischen Debatte, die Friedrich Merz nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angestoßen hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Union und Bundesregierung auf Sorgen über Migration, öffentliche Sicherheit und sichtbare Veränderungen im Alltag reagieren.
Rhein verbindet dabei zwei politische Linien: Er fordert, Probleme wie die Belastung der Sozialsysteme und Kriminalität konsequent anzusprechen, grenzt sich zugleich aber ausdrücklich von den "Remigrationsphantasien" der AfD ab. Damit versucht der CDU-Politiker, eine Debatte über konkrete staatliche Maßnahmen von Forderungen zu trennen, die auf eine weitreichende Rückführung oder Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte zielen.
Europäische Dimension der Migrationspolitik
Parallel arbeitet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf europäischer Ebene an einer engeren Zusammenarbeit. Bei einem Treffen europäischer Innenminister in München ging es um Außengrenzschutz, die Umsetzung des EU-Migrationspakts und eine stärkere Rolle der Grenzschutzagentur Frontex bei Rückführungen.
Für Bürgerinnen und Bürger dürfte entscheidend sein, ob aus der politischen Debatte konkrete Verbesserungen entstehen: schnellere Asylverfahren, verlässliche Rückführungen, eine bessere Kontrolle illegaler Einreise und eine wirksame Integration derjenigen, die bleiben. Die Diskussion über das Stadtbild bleibt dabei politisch folgenreich, weil sie Wahrnehmungen des Alltags mit Fragen des Aufenthaltsrechts, der Kommunalfinanzen und der inneren Sicherheit verbindet.
