Boris Palmer lässt Berateramt wegen Vorwürfen ruhen

Boris Palmer setzt Landesaufgabe vorerst aus

Wegen Vorwürfen sexualisierter Belästigung lässt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Palmer weist die Vorwürfe zurück und erklärt, sie seien haltlos.

Palmer kündigt rechtliche Schritte an

Die Vorwürfe wurden auf Instagram von einem Account erhoben, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Palmer erklärte, der Vorwurf betreffe sein Privatleben, und kündigte an, sich dagegen zur Wehr zu setzen sowie rechtliche Schritte prüfen zu lassen.

Er wolle das Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt seien. Aus dem Staatsministerium hieß es, Ministerpräsident Cem Özdemir habe Palmer darum gebeten.

Palmer bleibt Tübinger Oberbürgermeister

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. 2023 trat er nach mehreren politischen Kontroversen aus den Grünen aus; in Teilen der Partei gilt er seither als umstritten.

Zuletzt hatte Palmer eine Rückkehr zu den Grünen nicht ausgeschlossen. Auch Özdemir und der frühere Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten sich offen für eine Annäherung gezeigt.

Berater gegen Bürokratie

Nach der Landtagswahl war Palmer für zwei Jahre als ehrenamtlicher Berater der Landesregierung eingesetzt worden. Er sollte Vorschläge zur Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung entwickeln.

Für die Aufgabe erhielt Palmer kein Honorar. Er übte sie zusätzlich zu seinem Amt als Tübinger Oberbürgermeister aus.

Der Vorgang verbindet ein persönliches Fehlverhaltensvorwurf mit einer politischen Funktion, die Palmer erst nach der Landtagswahl übernommen hatte. Sein Ehrenamt war auf zwei Jahre angelegt und sollte konkrete Vorschläge gegen bürokratische Hürden in Baden-Württemberg entwickeln. Mit dem Ruhen des Amts wird die Arbeit vorerst von den Vorwürfen getrennt, ohne dass damit eine abschließende Bewertung des Sachverhalts verbunden ist.

Politisch fällt die Entscheidung in eine Phase vorsichtiger Annäherung zwischen Palmer und den Grünen. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister war 2023 nach mehreren Kontroversen aus der Partei ausgetreten; zuletzt hatten sich sowohl Palmer als auch führende Grüne offen für eine Rückkehr gezeigt. Die neue Entwicklung erhöht den politischen Druck auf diese Annäherung und rückt zugleich das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Cem Özdemir und Palmer in den Mittelpunkt.

Folgen für Amt und Aufklärung

Für die Landesregierung steht zunächst die Handlungsfähigkeit ihres Projekts zur Staatsmodernisierung im Vordergrund. Palmer soll seine Funktion ruhen lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Das schafft eine vorläufige institutionelle Konsequenz, ersetzt aber keine Prüfung des Sachverhalts.

Für Palmer hat die Entscheidung neben der politischen auch eine persönliche Dimension: Er weist die Vorwürfe zurück und kündigt an, rechtliche Schritte prüfen zu lassen. Die weitere Entwicklung dürfte davon abhängen, ob und wie die Beteiligten ihre Darstellungen konkretisieren und welche institutionellen oder rechtlichen Schritte daraus folgen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Focus: „Boris Palmer lässt wegen Vorwürfen Berater-Amt ruhen“ (03.11.2026)

Der Beitrag bestätige, dass Palmer sein Berateramt ruhen lasse, die Vorwürfe zurückweise und rechtliche Schritte prüfen wolle. Er lege zudem einen Schwerpunkt auf die konkrete Schilderung der Anschuldigungen und Palmers politische Vorgeschichte.

SWR: „Boris Palmer: Vorwurf der sexuellen Belästigung“ (03.11.2026)

Der SWR-Bericht stelle die Darstellung der ehemaligen Gemeinderätin ausführlicher dar und bestätige zugleich Palmers Zurückweisung sowie das Ruhenlassen des Ehrenamts. Offen bleibe, wie die Vorwürfe weiter aufgeklärt würden.

Beide Beiträge stimmten beim Ruhen des Amts, Palmers Zurückweisung und der Rolle des Ministerpräsidenten überein. Unterschiede lägen vor allem in der Gewichtung der Vorwürfe und der politischen Vorgeschichte.