Boris Palmer, Cem Özdemir

Boris Palmer gibt Berateramt bei Özdemir vollständig ab

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 14:03 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer beendet seine ehrenamtliche Beratertätigkeit für die baden-württembergische Landesregierung. Ministerpräsident Cem Özdemir sucht bereits nach einer Nachfolge für den Rat zur Staatsmodernisierung.

Özdemir sucht Nachfolge für Bürokratie-Rat

  • Ministerpräsident Cem Özdemir entband Boris Palmer auf dessen eigenen Wunsch von der Beratungsaufgabe.
  • Palmer hatte das Ehrenamt zuvor lediglich ruhen lassen.
  • Özdemir führt bereits Gespräche über eine Nachfolge und will bald einen Namen nennen.
Vor zwei Wochen wurden Vorwürfe gegen den Tübinger Oberbürgermeister öffentlich. (Archivbild) - Bild: Christoph Schmidt/dpa

Palmer beendet Beratung für Landesregierung

Boris Palmer hat sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung vollständig abgegeben. Ministerpräsident Cem Özdemir sagte in Stuttgart, der parteilose Tübinger Oberbürgermeister habe darum gebeten und sei von der Aufgabe entbunden worden.

Özdemir will Bürokratieabbau im Mittelpunkt halten

Özdemir erklärte, die Aufgabe der Entbürokratisierung dürfe nicht von anderen Themen überlagert werden. Der Grünen-Politiker hatte Palmer selbst als ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung berufen.

Bislang hatte Palmer das Amt lediglich ruhen lassen. Nach Angaben Özdemirs laufen bereits Gespräche über eine Nachfolge; der Regierungschef kündigte an, dazu bald weitere Einzelheiten bekanntzugeben.

Vorwürfe werden strafrechtlich geprüft

Anfang November waren auf Instagram Vorwürfe sexualisierter Belästigung gegen Palmer erhoben worden. Der Account wird einer ehemaligen Gemeinderätin zugeschrieben.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Palmer weist die Vorwürfe zurück; es gilt die Unschuldsvermutung.

Amt als Tübinger Oberbürgermeister bleibt bestehen

Seine Geschäfte als Oberbürgermeister von Tübingen führt Palmer fort. Der Rückzug betrifft ausschließlich das Ehrenamt im Umfeld der Landesregierung.

Mit dem vollständigen Rückzug endet Palmers Rolle als ehrenamtlicher Berater der baden-württembergischen Landesregierung. Das Amt war auf die Modernisierung des Staates und den Abbau von Bürokratie ausgerichtet. Özdemirs Begründung verweist darauf, dass die politische Aufmerksamkeit wieder stärker auf diesen Sachauftrag gelenkt werden soll.

Der Vorgang steht zugleich im Zusammenhang mit den Anfang November öffentlich erhobenen Vorwürfen sexualisierter Belästigung. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Dabei gilt weiterhin die Unschuldsvermutung; Palmer weist die Vorwürfe zurück. Eine strafrechtliche Bewertung ist damit nicht vorweggenommen.

Folgen für Staatsmodernisierung

Für Palmer bleibt sein gewähltes Amt als Oberbürgermeister von Tübingen unberührt. Politisch trennt die Landesregierung damit seine kommunale Verantwortung von der zusätzlichen Beratungsfunktion im Staatsministerium. Özdemir zufolge laufen bereits Gespräche über eine Nachfolge.

Der Rückzug verändert den Auftrag selbst zunächst nicht. Die Landesregierung will den Bürokratieabbau fortsetzen und zugleich eine Person finden, deren Arbeit nicht durch andere Themen überlagert wird.

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