Boris Palmer, Cem Özdemir

Boris Palmer gibt Berateramt bei Özdemir endgültig ab

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 15:19 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Boris Palmer zieht sich vollständig aus seiner ehrenamtlichen Funktion als Berater für Bürokratieabbau zurück. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft unter Wahrung der Unschuldsvermutung einen Anfangsverdacht; Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen.

Folgen für Tübingen und die Landesregierung

  • Ministerpräsident Cem Özdemir nahm Palmers Bitte um Entbindung vom Ehrenamt an.
  • Palmer hatte die Aufgabe zuvor lediglich ruhen lassen.
  • Özdemir spricht bereits mit möglichen Nachfolgerinnen und Nachfolgern.
Vor zwei Wochen wurden Vorwürfe gegen den Tübinger Oberbürgermeister öffentlich. (Archivbild) - Bild: Christoph Schmidt/dpa

Palmer beendet Beratung für Landesregierung

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gibt sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ab. Ministerpräsident Cem Özdemir nahm Palmers Bitte an, ihn von der Aufgabe als Rat für Staatsmodernisierung zu entbinden.

Özdemir sucht Nachfolge

Palmer hatte das Amt nach Bekanntwerden von Vorwürfen sexualisierter Belästigung zunächst ruhen lassen. Özdemir sagte, die Aufgabe der Entbürokratisierung dürfe nicht von anderen Themen überlagert werden.

Palmer verweist auf Belastung

In einem Schreiben an Özdemir erklärte der 54-Jährige, die Situation belaste ihn und seine Familie erheblich. Wegen der Ermittlungen müsse er davon ausgehen, dass das Verfahren mehrere Monate dauern werde.

Vorwürfe werden geprüft

Anfang November waren auf Instagram Vorwürfe gegen Palmer erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens; es gilt die Unschuldsvermutung. Palmer weist die Vorwürfe zurück.

Amt in Tübingen bleibt bestehen

Seine Geschäfte als Oberbürgermeister von Tübingen führt Palmer fort. Özdemir ist nach eigenen Angaben bereits in Gesprächen über eine Nachfolge für das Beratungsamt.

Die Abgabe des Ehrenamts beendet vorerst Palmers Mitwirkung an einem politischen Vorhaben, das ausdrücklich auf weniger Bürokratie und eine modernere Verwaltung zielt. Ministerpräsident Cem Özdemir begründet den Schritt damit, dass die Entbürokratisierung nicht von den gegen Palmer erhobenen Vorwürfen überlagert werden solle.

Palmer bleibt als Oberbürgermeister von Tübingen im Amt. Damit trennt sich seine kommunale Hauptfunktion von der zusätzlichen Beratertätigkeit für die Landesregierung. Die politische Tragweite der Entscheidung liegt deshalb vor allem darin, dass die Landesregierung ihre Staatsmodernisierung ohne Palmer weiterführen will.

Ermittlungen und Nachfolge

Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Zugleich gilt die Unschuldsvermutung; Palmer weist die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben könnte das Verfahren mehrere Monate dauern.

Özdemir führt bereits Gespräche über eine Nachfolge. Für die Landesregierung entsteht damit kurzfristig die Aufgabe, eine Person zu finden, die das Thema Bürokratieabbau fachlich vertreten kann und deren Arbeit nicht durch die laufenden Ermittlungen überschattet wird. Palmers Rückzug verändert dagegen nicht automatisch seine Zuständigkeiten als Tübinger Oberbürgermeister.

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