BND und Verfassungsschutz erhalten neue Eingriffsbefugnisse

Bundestag berät Reform der Nachrichtendienste

Der Bundestag berät an diesem Freitag abschließend über eine Reform, die dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse geben soll. Anlass sind nach Darstellung der Bundesregierung wachsende Gefahren durch Spionage, Terrorismus und Sabotage, insbesondere durch Aktivitäten Russlands, Chinas und des Irans.

Der BfV soll künftig unter hohen Hürden verdeckt auf Gegenstände und IT-Systeme einwirken dürfen, während der BND im Ausland unter bestimmten Bedingungen ebenfalls operative Maßnahmen ergreifen könnte.

Verfassungsschutz erhält operative Mittel

Der Inlandsnachrichtendienst soll Datenströme bei Cyberangriffen umleiten oder blockieren, für Bedrohungszwecke gespeicherte Daten löschen oder verfälschen und Beteiligten falsche Informationen unter­schieben dürfen. In besonderen Fällen soll es Mitarbeitern zudem erlaubt sein, heimlich Wohnungen zu betreten, um Daten auszulesen oder Waffen funktionsunfähig zu machen.

Ausgebaut werden außerdem das Auslesen von Geräten, die Überwachung verschlüsselter Telekommunikation, Online-Durchsuchungen, KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Bildabgleiche im Internet. Unternehmen wie Zahlungsdienstleister, Plattformen und Autohersteller sollen unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte erteilen können.

Neue Regeln für Quellen und Daten

Der BfV soll künftig auch Unterstützungsstrukturen der Organisierten Kriminalität aufklären dürfen. In eng begrenzten Ausnahmefällen könnten dafür 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen eingesetzt werden.

Telekommunikationsanbieter sollen Verkehrsdaten vorübergehend sichern können. Der BfV dürfte auf solche Informationen erst zugreifen, wenn sich ein Verdacht später verdichtet.

BND soll im Ausland eingreifen können

Auch der BND soll zusätzliche operative Befugnisse erhalten. Mitarbeiter könnten unter bestimmten Bedingungen im Ausland auf Gegenstände und IT-Systeme einwirken, etwa Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen, Desinformationsnetzwerke stören oder Lieferketten für Waffen und Sabotagemittel beeinträchtigen.

In der strategischen Auslandsaufklärung soll der Dienst Inhaltsdaten bis zu sechs Monate und Metadaten bis zu 13 Monate zunächst ungesichtet speichern dürfen. Telekommunikationsanbieter könnten auf Anordnung des BND verpflichtet werden, Verkehrsdaten bis zu drei Monate zu sichern.

Kontrolle durch Unabhängigen Kontrollrat

Beide Dienste erhalten keine polizeilichen Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen. Berufsgeheimnisse von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten sollen besonders geschützt bleiben; auch der Zugriff auf die biometrische Echtzeit-Erkennung und das gesamte Kameranetz der Bundespolizei soll ausgeschlossen sein.

Besonders eingriffsintensive Maßnahmen müssen grundsätzlich vorab vom Unabhängigen Kontrollrat auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Für bestimmte Wohnraumüberwachungen ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

Parlamentarische Kontrolle bleibt zentral

Neue nachrichtendienstliche Mittel dürfen zunächst nur mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erprobt werden. Dem geheim tagenden Gremium gehören derzeit Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz an; Kandidatinnen und Kandidaten von AfD und Linken erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

In Eilfällen kann eine Maßnahme vorläufig vollzogen werden, muss aber unverzüglich dem Unabhängigen Kontrollrat vorgelegt werden. Bestätigt dieser die Rechtmäßigkeit nicht fristgerecht, tritt die Anordnung außer Kraft.

Die Reform verschiebt die Rolle der deutschen Nachrichtendienste deutlich: BND und BfV sollen nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln, sondern in eng begrenzten Gefahrenlagen auch unmittelbar auf technische Systeme und Gegenstände einwirken können. Damit reagiert die Bundesregierung auf Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und terroristische Bedrohungen, die sie insbesondere aus Russland, China und dem Iran ableitet.

Im Zentrum steht die Abgrenzung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Der BfV soll weiterhin keine Festnahmen oder offenen Durchsuchungen durchführen dürfen, könnte aber verdeckt Wohnungen betreten, Daten verändern oder IT-Systeme beeinträchtigen. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, Anschläge oder digitale Angriffe rechtzeitig zu verhindern. Kritiker warnen dagegen vor einer Vermischung von Geheimdienst- und Polizeiaufgaben sowie vor schwer kontrollierbaren Eingriffen in Grundrechte.

Kontrolle entscheidet über die Praxis

Die praktische Bedeutung hängt deshalb stark von den Kontrollmechanismen ab. Der Unabhängige Kontrollrat soll besonders eingriffsintensive Maßnahmen grundsätzlich vorab prüfen; in Eilfällen ist zunächst ein vorläufiges Vorgehen möglich. Zugleich muss sich die neue Kontrollstruktur erst bewähren, während die Dienste umfangreicher Daten auswerten und speichern dürfen.

Für Bürgerinnen und Bürger geht es vor allem um den Schutz vertraulicher Kommunikation, die Nutzung digitaler Dienste und mögliche Folgen geheimdienstlicher Verdachtsprüfungen. Die Reform soll Sicherheitslücken schließen, erhöht aber zugleich die Anforderungen an Transparenz, gerichtliche Nachprüfbarkeit und parlamentarische Kontrolle. Diese Fragen dürften die politische und rechtliche Debatte über den Bundestagsbeschluss hinaus bestimmen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Frankfurter Rundschau: „Bundestag gibt Verfassungsschutz wohl Befugnis zum verdeckten Handeln im Inland“ (12.11.2026)

Der Beitrag ordne die Reform als grundlegende Neufassung der gesetzlichen Grundlagen von BND und BfV ein. Er betone vor allem die Kritik von Fachleuten und Oppositionsfraktionen an erweiterten Überwachungs- und Eingriffsbefugnissen sowie an der künftigen Kontrollstruktur.

Deutschlandfunk: „Geheimdienste - BND soll künftig auch Sabotage im Ausland betreiben dürfen - Bundestag könnte Befugnisse heute deutlich ausweiten“ (13.11.2026)

Der Deutschlandfunk fasse die geplante Ausweitung auf aktive Maßnahmen gegen Sabotage, Spionage und Cyberangriffe zusammen. Anders als die Frankfurter Rundschau lege der Beitrag einen Schwerpunkt auf die Auslandsbefugnisse des BND und die Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat.

Beide Beiträge stellten die erweiterten operativen Möglichkeiten und die Kontrollfrage heraus. Unterschiede gebe es vor allem beim Schwerpunkt: Im Vordergrund stehe einmal der BfV im Inland, einmal der BND und mögliche Sabotage im Ausland.