Berliner SPD: Raed Saleh tritt nach Wahldebakel nicht wieder als Fraktionschef an

Raed Saleh zieht nach dem historischen Tief der Berliner SPD Konsequenzen und kandidiert nicht erneut für den Fraktionsvorsitz. Damit verschärft sich vor den Sondierungsgesprächen der Richtungsstreit über ein Bündnis mit Linken und Grünen oder eine Koalition mit CDU und Grünen.

Raed Saleh will nach dem historischen Wahldebakel der Berliner SPD nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren.

Rückzug nach 15 Jahren an der Spitze

Der 49-Jährige teilte am Dienstag mit, er ziehe sich in die zweite Reihe zurück, nachdem er die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus informiert hatte. Saleh führt die Fraktion seit 2011 und war zuletzt 2024 im Amt bestätigt worden.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag kam die SPD auf 12,1 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis. Sie wurde fünfte Kraft hinter Linke, CDU, AfD und Grünen.

Saleh kritisiert Wahlkampf und Parteiführung

Saleh sagte, die SPD sei nicht nur auf dem Boden, sondern im Keller angekommen. Ein Weiter-so dürfe es aus seiner Sicht nicht geben. Der Markenkern der Sozialdemokratie sei verlorengegangen; entscheidend sei nicht eine bessere Kommunikation, sondern eine bessere Politik.

Den Wahlkampf mit Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierte Saleh ebenfalls. Es sei nicht gelungen, sozialdemokratische Kernthemen sichtbar zu machen. Die SPD habe der Linken zudem den Slogan von der bezahlbaren Stadt überlassen.

Spitze gegen Steffen Krach

Saleh sagte, Verantwortung für das Ergebnis zu übernehmen, auch wenn sein Gesicht nicht auf den Plakaten gestanden habe. Seine Bemerkung, ein Sprung in die Spree und Surfen auf dem Tempelhofer Feld hätten nicht ausgereicht, war eine deutliche Spitze gegen Krach.

Krach hatte im Wahlkampf an einer Mitschwimm-Demonstration in der Spree teilgenommen und eine künstliche Surfwelle auf dem ehemaligen Flughafengelände Tempelhof befürwortet. Gemeinsam mit Bettina König führt er den Berliner SPD-Landesverband.

Richtungsentscheidung vor Sondierungen

In einem schriftlichen Fazit erklärte Saleh, die Menschen schrieben der SPD in ihren Kernfeldern keine Kompetenz mehr zu und wüssten nicht, wofür die Partei stehe. Der Wahlkampf habe sich im Kleinklein verloren und bei der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen einen widersprüchlichen Eindruck vermittelt.

Die Berliner SPD muss nun über ihre Rolle bei der Regierungsbildung entscheiden. Möglich sind Gespräche über ein Bündnis mit Linken und Grünen, eine Koalition mit CDU und Grünen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung.

Welche Richtung die Fraktion einschlägt, könnte auch von der Wahl des neuen Vorsitzenden abhängen. Die nächste Fraktionssitzung ist für Donnerstag geplant.

Historischer Absturz verändert die Kräfteverhältnisse

Die Berliner SPD hat mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl erzielt. Gegenüber 2023 verlor sie 6,3 Prozentpunkte und fiel hinter Linke, CDU, AfD und Grüne auf den fünften Platz zurück. Die Wahlbeteiligung lag zugleich deutlich höher als 2023. Damit ist das Ergebnis nicht nur eine Niederlage der bisherigen Regierungspartei, sondern Ausdruck einer deutlich stärkeren Mobilisierung in einer politisch polarisierten Stadt.

Wohnen wird zum zentralen Konflikt

Die Linke gewann mit 25,7 Prozent und setzte im Wahlkampf besonders auf Mieten, Wohnraum und soziale Sicherheit. Die SPD konnte in diesen Kernfeldern offenbar kein ebenso klares Profil vermitteln. Der Streit über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne dürfte deshalb auch die anstehenden Sondierungen prägen: Die Linke hält daran fest, die SPD lehnt das Vorhaben ab, während die Grünen dafür offener sind.

Mehrheiten sind möglich, aber politisch schwierig

Rechnerisch kommen sowohl ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD als auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD infrage. Die bisherige CDU-SPD-Regierung hat ihre Mehrheit verloren. Für die SPD bedeutet Salehs Rückzug, dass die Fraktion vor den Gesprächen zunächst ihre personelle und inhaltliche Linie klären muss. Die Wahl des neuen Fraktionschefs am Donnerstag kann daher Einfluss darauf haben, wie geschlossen die Partei in die Verhandlungen geht und welche Bedingungen sie dort formuliert.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Berliner Zeitung: „Berlin nach der Wahl: „Juden haben wieder richtig Angst“ – Warnungen vor Linke-Koalition“ (22.09.2026)

Der Bericht bestätige Salehs Rückzug nach 15 Jahren an der Fraktionsspitze und ordne ihn als personelle Konsequenz aus dem Wahldebakel ein. Anders als die dpa-Meldung richte der Artikel seinen Schwerpunkt stärker auf die geplanten Gespräche der Linken mit SPD und Grünen sowie auf die Streitpunkte Vergesellschaftung und Antisemitismus.

Tagesspiegel: „Beben in der Berliner SPD : Raed Saleh tritt nicht mehr als Fraktionschef an“ (22.09.2026)

Der Tagesspiegel bestätige, Saleh werde nach 15 Jahren nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Der Bericht setze den Schwerpunkt auf den innerparteilichen Machtwechsel und die Folgen für die Regierungsbildung; offen bleibe, welche Persönlichkeit die Fraktion künftig führen und welchen Kurs sie in den Sondierungen vertreten werde.

Medienübergreifend werde der Rückzug als unmittelbare Reaktion auf das historische SPD-Ergebnis eingeordnet. Unterschiede gebe es vor allem beim Blick auf die Folgen: Während der eine Bericht die Koalitionskonflikte und gesellschaftspolitischen Streitfragen hervorhebe, konzentriere sich der andere stärker auf die personelle Neuordnung der Berliner SPD.