Berliner Sondierungen: SPD und Grüne stoppen Gespräche mit Linken
Veröffentlicht am: 13.10.2026 um 19:27 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Fraktionsaufnahme löst Prüfung aus
- Vanessa Emde wurde in die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen.
- Die Grünen und die SPD erklärten am Dienstag, die Sondierungen mit der Linken deshalb zu unterbrechen.
- Geprüft werden soll, ob die Vereinbarung der drei Parteien aus der vergangenen Woche weiterhin gilt.
Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Berliner Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Hintergrund ist die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion.
SPD und Grüne verlangen Klarstellung
Werner Graf für die Grünen und Steffen Krach für die SPD erklärten, die Linke sei in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen. Deshalb müsse man die Gespräche an dieser Stelle unterbrechen und bewerten, ob die Vereinbarung der vergangenen Woche noch gelte.
Von der Linken erwarten SPD und Grüne eine deutliche Erklärung, inwiefern sie die getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wolle. Damit rückt der Umgang mit der neuen Fraktionsmitgliedschaft unmittelbar in den Mittelpunkt der weiteren Gespräche.
Gemeinsame Erklärung zum Existenzrecht
Die Linken-Abgeordneten hatten zuvor in der konstituierenden Sitzung der Fraktion eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin bekennen sie sich unter anderem zum Existenzrecht Israels und zum Existenzrecht Palästinas.
Emde steht in der Kritik, weil sie Berichten zufolge im Mai 2026 gesagt hatte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, Menschen hätten ein Recht zu existieren.
Vereinbarung umfasst acht Punkte
Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Das dreiseitige Papier umfasst acht Punkte und konzentriert sich auf Vielfalt, den Schutz und die Stärkung jüdischen Lebens, die Erinnerung an den Holocaust, das Existenzrecht Israels sowie die Bekämpfung von Antisemitismus.
Die Parteien erklärten darin, Berlin solle eine Stadt sein, in der Menschen sicher leben und ihre Religion und Zugehörigkeit offen zeigen könnten. Sie verwiesen zugleich auf die besondere Verantwortung Deutschlands zum Schutz jüdischen Lebens.
Regeln für mögliche Verstöße
In der Vereinbarung lehnen die drei Parteien Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie die Leugnung und Relativierung der Shoah ab. Israelbezogener Antisemitismus solle klar benannt werden; generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit lehnen sie ab.
Die Parteien vereinbarten zudem, dass die Fraktionen bei Verstößen eigene Verfahren beschließen. Die Regularien sehen Konsequenzen bis zum Ausschluss von Mitgliedern vor; die betroffene Fraktion soll ihre Entscheidung transparent kommunizieren. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen sollen gemeinsam bearbeitet werden.
Die Unterbrechung trifft die Sondierungen an einem Punkt, an dem die drei Parteien ihre Zusammenarbeit ausdrücklich an gemeinsame Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus gebunden haben. Die Aufnahme Vanessa Emdes in die Linksfraktion macht damit nicht nur eine Personalfrage, sondern die Verbindlichkeit dieser politischen Vereinbarung zum zentralen Prüfstein.
Für SPD und Grüne steht insbesondere die Frage im Raum, ob die Fraktion die am Donnerstag vereinbarten Leitlinien geschlossen trägt. Das Papier sieht bei Verstößen eigene Verfahren der Fraktionen und mögliche Konsequenzen bis zum Ausschluss von Mitgliedern vor. Die aktuelle Unterbrechung verschiebt den Fokus deshalb von den weiteren Sachthemen der Regierungsbildung auf den Umgang der Linken mit ihrer neuen Abgeordneten.
Politischer Druck innerhalb der Linken
Bereits vor der Unterbrechung war die Vereinbarung innerhalb der Berliner Linken umstritten. Der Streit reicht von der Bewertung der Israel-bezogenen Passagen bis zur Frage, wie weit die Partei ihre bisherigen Positionen in einer möglichen Dreierkoalition anpassen kann. Die Debatte verbindet sich mit der konstituierenden Fraktionssitzung und erhöht den innerparteilichen Entscheidungsdruck.
Für die Regierungsbildung bedeutet der Schritt zunächst eine Verzögerung und eine neue Bedingung für die Gespräche. Die Linke muss darlegen, wie sie die gemeinsame Erklärung und den vereinbarten Mechanismus bei möglichen Verstößen praktisch anwenden will. Erst danach können SPD und Grüne bewerten, ob die Grundlage der Sondierungen weiterhin trägt.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
rbb24: „Sondierungen in Berlin: Wie eine wütende Basis die Berliner Linkspartei vor sich hertreibt“ (12.10.2026)
Der Beitrag beschreibt den innerparteilichen Widerstand gegen die Sondierungsvereinbarung und die Debatte über einen möglichen Ausschluss Vanessa Emdes. Er setzt den Schwerpunkt auf den Druck der Parteibasis und die Konflikte innerhalb der Linken, während die aktuelle Unterbrechung der Gespräche den institutionellen Konflikt zwischen den drei Parteien sichtbar macht.
tagesschau: „Berliner Sondierungen sorgen für Ärger in der Koalition“ (11.10.2026)
Die tagesschau ordnet die geplante Zusammenarbeit vor allem in den bundespolitischen Streit über ein rot-grün-rotes Bündnis ein und berichtet über Widerstand gegen die Antisemitismus-Vereinbarung. Gemeinsam ist beiden Beiträgen der Fokus auf die umkämpften Grundsätze; offen bleibt, ob die Linke den Konflikt intern so löst, dass SPD und Grüne die Sondierungen fortsetzen.
Die Berichte verdeutlichen damit zwei Ebenen des Vorgangs: innerparteilichen Widerstand bei der Linken und politischen Druck von außen. Die Aufnahme Emdes in die Fraktion verbindet beide Konflikte unmittelbar mit der Zukunft der Berliner Sondierungen.
