Berliner Linke will Vanessa Emde aus Fraktion ausschließen
Veröffentlicht am: 10.11.2026 um 17:39 Uhr | dpa, AD HOC NEWSFraktionsstreit erreicht nächste Stufe
- Der Vorstand der Berliner Linke-Fraktion beschloss die Erarbeitung eines Ausschlussantrags gegen Vanessa Emde.
- Emde ist Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstritten.
- Über den Ausschluss muss die Fraktion nach Vorlage des Antrags beraten und entscheiden.
Berliner Linke bereitet Ausschlussantrag gegen Vanessa Emde vor
Die Berliner Linke will die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Der Fraktionsvorstand beschloss nach Angaben eines Sprechers, einen entsprechenden Antrag zu erarbeiten.
Streit über Positionen zum Nahost-Konflikt
Der geplante Ausschluss ist eine Reaktion auf den anhaltenden Konflikt zwischen Emde und der Parteiführung. Zuvor hatte der Landesvorstand die Abgeordnete aufgefordert, ihr Mandat im Abgeordnetenhaus zurückzugeben.
Emde wies diese Forderung zurück und will ihr Mandat behalten. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen ihre politischen Positionen zum Nahost-Konflikt sowie der Umgang mit parteiinternen Beschlüssen.
Fraktion muss über Antrag entscheiden
Mit dem Beschluss des Fraktionsvorstands beginnt nun die Vorbereitung des formellen Ausschlussantrags. Über einen Ausschluss müsste anschließend die Fraktion beraten und abstimmen.
Der Schritt verschärft den innerparteilichen Streit der Berliner Linken. Zugleich fällt er in eine Phase, in der die Partei über ihre politische Zusammenarbeit und mögliche Regierungsbeteiligung in Berlin verhandelt.
Der geplante Fraktionsausschluss ist der nächste Schritt in einem seit Wochen eskalierenden Konflikt innerhalb der Berliner Linken. Im Zentrum stehen Emdes Positionen zum Nahost-Konflikt, ihr Umgang mit parteiinternen Beschlüssen und die Frage, ob eine gemeinsame politische Arbeitsgrundlage noch besteht.
Emde war am 20. September mit einem Direktmandat für Neukölln in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Nach ihrer Wahl unterzeichnete sie zunächst eine Erklärung gegen Antisemitismus, distanzierte sich später jedoch öffentlich davon. Die Parteiführung forderte sie anschließend zum Mandatsverzicht auf; Emde lehnte dies ab.
Konflikt belastet Koalitionsgespräche
Die Auseinandersetzung fällt in eine politisch besonders sensible Phase: Die Berliner Linke verhandelt mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung. Der Streit um Emde berührt damit nicht nur die interne Geschlossenheit der Fraktion, sondern auch die Bedingungen für ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis.
Für einen Ausschluss aus der 44 Abgeordnete umfassenden Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ob diese erreicht wird, bleibt innerhalb der Fraktion umstritten. Für Emde hätte ein Ausschluss voraussichtlich zur Folge, dass sie ihr Direktmandat behielte, aber nicht mehr der Linksfraktion angehörte.
Nächster Schritt ist der Ausschlussantrag
Der Fraktionsvorstand will nun einen formellen Antrag vorbereiten. Danach müssten die zuständigen Fraktionsgremien über den Antrag beraten und abstimmen. Der Vorgang dürfte deshalb sowohl die innerparteiliche Debatte als auch die Koalitionsverhandlungen weiter prägen.
