Berliner Linke: Ramelow kritisiert Protest von 17 Abgeordneten

Bodo Ramelow stellt sich hinter die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD und weist die Kritik von Bundestagsabgeordneten aus anderen Landesverbänden zurück. In der Linken sorgt das Papier weiter für Streit über Israels Existenzrecht und den Umgang mit Antisemitismus.

Ramelow verteidigt Berliner Vereinbarung

• Bodo Ramelow kritisiert den Protest von Linken-Bundestagsabgeordneten außerhalb des Berliner Landesverbands.
• Die Vereinbarung wurde am Donnerstag von Linken, Grünen und SPD in Berlin getroffen.
• Mehr als 120 Linkenpolitiker, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, unterzeichneten einen offenen Brief gegen das Papier.

Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat den massiven parteiinternen Protest gegen die Sondierungsvereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD kritisiert. Er bezeichnete es als unangemessen, dass Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands die Berliner Verhandlungsführer bewerteten.

Streit über Israels Existenzrecht

Die dreiseitige Vereinbarung sei ein neues Kapitel deutscher Kultur und könne Vertrauen schaffen, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Zugleich wandte er sich gegen Positionen in der Linken, die eine Einstaatenlösung propagieren: Dies impliziere die Vernichtung Israels und sei nicht akzeptabel.

Linke, Grüne und SPD hatten sich am Donnerstag in Berlin darauf verständigt, Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis aufzunehmen. In dem Papier bekräftigten sie das Existenzrecht Israels und legten gemeinsame Regeln für den Umgang mit Antisemitismus sowie mögliche Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen innerhalb der Koalitionsfraktionen fest.

Offener Brief gegen das Sondierungspapier

Die Einigung löste unmittelbar Widerstand in der Linken aus. Mehr als 120 Parteimitglieder und Funktionäre, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, kritisierten die Vereinbarung und die Berliner Verhandlungsführung in einem offenen Brief scharf.

Ramelow betonte, Berlin habe der Linken einen klaren Wählerauftrag erteilt. Die weiteren Sondierungen müssen nun zeigen, ob die drei Parteien ihre gemeinsame Verständigung trotz des innerparteilichen Konflikts in konkrete politische Zusammenarbeit überführen können.

Die Berliner Sondierungsvereinbarung verbindet die mögliche Regierungsbildung mit inhaltlichen Leitplanken zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität. Besonders umstritten ist innerhalb der Linken, dass das Papier das Existenzrecht Israels bekräftigt, die BDS-Kampagne ablehnt und bei Verstößen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss vorsieht.

Damit berührt der Streit zwei Ebenen: die außen- und erinnerungspolitische Positionierung der Berliner Linken sowie die Frage, wie verbindlich gemeinsame Regeln in einem möglichen Dreierbündnis sein müssen. Für SPD und Grüne war eine Verständigung über diese Punkte Voraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen. Für Teile der Linken steht dagegen die Sorge im Mittelpunkt, politische Kritik an der israelischen Regierung könne mit Antisemitismus gleichgesetzt werden.

Entscheidend wird die Umsetzung

Die Vereinbarung beendet den Konflikt deshalb nicht, sondern verlagert ihn in die weiteren Gespräche und in die innerparteiliche Debatte. Praktisch müssen die drei Parteien nun klären, wie ein Expertengremium arbeitet, welche Verfahren bei Vorfällen gelten und wer über Konsequenzen entscheidet. Parallel stehen Themen wie Haushalt, Wohnen, Sicherheit und Klimaschutz auf der Sondierungsagenda. Der innerparteiliche Protest erhöht den Druck auf die Berliner Verhandlungsführung, ohne den begonnenen Prozess formal zu beenden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

rbb24: „Widerstand gegen rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung“ (09.10.2026)

Der Beitrag beschreibt den Widerstand der Berliner Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ und nennt neben dem Israel-Bekenntnis auch Kritik an der BDS-Regelung, wissenschaftlichen Kooperationen und dem Verfassungsschutz-Kurs. Zugleich berichtet er über die Fortsetzung der Sondierungen und die geplante weitere Beratung in den Parteigremien.

n-tv: „Spitze habe sich Druck gebeugt: Linken-Politiker kritisieren Antisemitismus-Einigung in Berlin scharf“ (09.10.2026)

n-tv stellt den offenen Protest von rund 120 Unterzeichnern und die Kritik an der Berliner Parteispitze in den Mittelpunkt. Der Artikel hebt außerdem hervor, dass SPD und Grüne die Verständigung zur Bedingung für die Sondierungen gemacht hatten und dass Verstöße gegen die gemeinsamen Grundsätze Konsequenzen bis zum Ausschluss nach sich ziehen können.

Beide Beiträge bestätigen den Konflikt über das Sondierungspapier und den Fortgang der Gespräche. Unterschiede liegen vor allem im Schwerpunkt: rbb24 beleuchtet zusätzlich die Positionen der innerparteilichen Arbeitsgemeinschaft und den weiteren Gesprächsprozess, während n-tv die politische Auseinandersetzung um den Druck von SPD und Grünen und die möglichen Sanktionen stärker herausarbeitet.