Berliner Linke kann Konflikt um Abgeordnete nicht lösen

In der Berliner Linken gibt es weiter offene Fragen rund um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Spitze der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gelang es vorerst nicht, eine Lösung zum weiteren Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde zu finden. Der Fraktionsvorstand habe in einer digitalen Sitzung beraten, teilte ein Sprecher mit. Emde, die eingeladen war, habe sich krankgemeldet und nicht an der Sitzung teilgenommen. 

Der Abgeordneten, die wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen auslöste, könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen. Der Fraktionsvorstand habe sie erneut zur Sitzung am kommenden Dienstag eingeladen, sagte der Sprecher. Dann werde weiter beraten. An dem Tag tagen sowohl der Fraktionsvorstand als auch die Fraktion selbst. 

Umstrittene Thesen zu Israel 

Die Politikerin war bei der Wahl am 20. September erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Sie holte mit einem starken Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 1. Im Wahlkampf setzte sie auf das Thema Palästina-Solidarität. 

Emde vertrat dabei unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. «Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.»

Emde kritisierte in dem Video auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik hatte die Fraktionsspitze erklärt, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.

Linke will ins Rote Rathaus

Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. 

Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche

Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche über eine Regierungsbildung von Anfang an. Grüne und SPD forderten von der Linken klare Kante gegen Antisemitismus und pochten darauf, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Judenhass bleiben dürfe. 

Alle drei Parteien schlossen daraufhin eine spezielle Vereinbarung. Sie ist Teil des am vergangenen Wochenende vorgelegten Sondierungspapiers und soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Rot-Grün-Rot bekennt sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Irritationen und immer neue Wendungen 

Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Linke-Fraktion vor einer Woche unterzeichneten alle anwesenden 44 Abgeordneten – eine fehlte aus gesundheitlichen Gründen – eine eigene Erklärung zu Antisemitismus und Nahost-Konflikt. Darin verpflichten sich die Parlamentarier unter anderem, sich in ihrem Wirken an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. 

Emde, die sich selbst als «Aktivistin, politische Bildnerin, Mediatorin und Kulturschaffende» bezeichnet, unterschrieb und wurde somit Teil der Fraktion. Bei Grünen und SPD löste diese Tatsache ebenso wie die Fraktionserklärung, die nicht auf der zuvor geschlossenen Dreier-Vereinbarung fußte, Irritationen aus. Nach einer Sondierungspause wurden diese ausgeräumt. 

Emde teilte aus 

Nur wenig später meldete sich Emde mit ihrem Instagram-Video zu Wort. Dort bemängelte sie unter anderem, die Fraktionserklärung nenne nur selektiv Details aus Partei-Beschlüssen zu dem Themenkomplex. Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni offiziell als «Völkermord» bezeichnet. 

Dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sei ein völkerrechtlicher «No-Brainer», also eine Selbstverständlichkeit. Zum Umgang mit ihrer Person sagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines «Schmierentheaters» geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. 

Dass sie in die Fraktion aufgenommen worden sei, sei «ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson», fügte Emde hinzu. Den rechtlich unspezifischen Begriff der «Staatsräson» hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2008 geprägt: In einer Rede vor dem israelischen Parlament sagte sie, dass die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson Deutschlands sei.