Berlin: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen mit Linken

Grüne und SPD verlangen von der Linken Klarheit über die Verbindlichkeit einer gemeinsamen Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus. Die Entscheidung bringt das geplante Dreierbündnis unter Zeitdruck.

44 Abgeordnete unterzeichnen Fraktionserklärung

• Die Berliner Linke-Fraktion nahm Vanessa Emde auf und unterzeichnete eine eigene Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus.
• Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterschrieben das Papier bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag.
• Grüne und SPD wollen zunächst klären, ob die Vereinbarung der drei Parteien aus der Vorwoche weiter gilt.

Grüne und SPD haben die Sondierungen mit der Linken in Berlin nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion vorerst unterbrochen.

Gemeinsame Regeln stehen infrage

Die beiden Parteien erklärten, die Linke sei in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen. Deshalb müsse bewertet werden, ob die in der Vorwoche geschlossene Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen noch gelte.

Die Vereinbarung war Voraussetzung für die Aufnahme der Gespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Sie sieht einen gemeinsamen Umgang mit antisemitischen Vorfällen und Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vor.

Spitzen von SPD und Grünen fordern Klarheit

Die Grünen-Spitzenkandidaten Werner Graf und der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verlangten von der Linken, deutlich zu machen, ob sie die getroffenen Absprachen ernst nehme und umsetzen wolle.

Nach Darstellung der beiden Parteien geht es nicht allein um einzelne Passagen der neuen Erklärung. Die Linke müsse vielmehr erläutern, warum sie nach der Einigung der vergangenen Woche ein eigenes Papier verabschiedet habe und welche Bedeutung dieses besitze.

Linke sieht Vereinbarung weiterhin gültig

Co-Fraktionschef Tobias Schulze reagierte überrascht. Aus Sicht der Linken gelte die Vereinbarung der Vorwoche weiterhin, sagte er im RBB.

Die neue Fraktion habe sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Die Erklärung sei teilweise wortgleich mit der gemeinsamen Vereinbarung.

Debatte über Positionen zu Israel und Palästina

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie zum Antisemitismus wiederholt in der Kritik. Zuletzt sorgte die Anwesenheit eines umstrittenen propalästinensischen Aktivisten bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken für Aufmerksamkeit.

Der Aktivist soll der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen. Grüne und SPD hatten deshalb eine gemeinsame Linie beim Thema Antisemitismus zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht.

Vanessa Emde bleibt in der Fraktion

Unter den Unterzeichnern der neuen Erklärung ist auch Vanessa Emde. Die neu gewählte Abgeordnete hatte im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf Palästina-Solidarität gelegt und mit israelkritischen Positionen Diskussionen ausgelöst.

Kritiker werfen Emde vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor der Fraktionssitzung war deshalb spekuliert worden, dass sie nicht aufgenommen werden könnte. Die Fraktion nahm sie jedoch auf.

Sondierungen waren zunächst gut angelaufen

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Gespräche bis zur Unterbrechung gut vorangekommen, auch wenn schwierige Punkte offenblieben. Die Linken-Co-Vorsitzende Elif Eralp sprach von intensiven und guten Gesprächen sowie vielen Gemeinsamkeiten.

Wie es weitergeht, hängt nun von der Bewertung der Fraktionserklärung und einer Erklärung der Linken zur Verbindlichkeit der gemeinsamen Vereinbarung ab.

Vertrauensfrage über den Umgang mit Antisemitismus

Die Unterbrechung betrifft nicht nur den Wortlaut einer Erklärung, sondern die politische Verbindlichkeit gemeinsamer Regeln. Grüne und SPD hatten den Umgang mit antisemitischen Vorfällen zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht. Vorgesehen waren Prüfungen und Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus einer Fraktion.

Die Linke-Fraktion setzte mit ihrer eigenen Erklärung einen formalen und politischen Akzent. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten das Papier. Es bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Zugleich bindet es die Abgeordneten an Beschlüsse von Partei und Landespartei.

Für die Regierungsbildung ist damit eine zentrale Vertrauensfrage offen: Gilt die Vereinbarung der drei Parteien weiterhin unverändert, oder ersetzt die Fraktionserklärung sie in wesentlichen Punkten? Die Linke muss diesen Unterschied erklären, während SPD und Grüne ihre Bedingungen präzisieren müssen. Das Dreierbündnis hätte nach dem endgültigen Wahlergebnis eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Je länger die Unterbrechung dauert, desto stärker rücken jedoch alternative Bündnisse und innerparteiliche Konflikte in den Vordergrund.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

n-tv: „SPD und Grüne in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken“ (13.10.2026)

Der Bericht stelle die Aufnahme der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion als unmittelbaren Auslöser der Unterbrechung heraus. Er bestätige damit den Kern der dpa-Meldung, setze den Schwerpunkt aber stärker auf die Personalentscheidung und frühere Absprachen über Emdes Fraktionszugehörigkeit.

Frankfurter Rundschau: „Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei“ (13.10.2026)

Der Artikel hebe die von allen 44 anwesenden Abgeordneten unterschriebene Erklärung hervor und nenne zusätzlich deren Bezug auf gleiche Rechte in Israel und Palästina. Er bestätige die Unterbrechung und mache zugleich deutlich, dass zunächst offenbleibe, woran sich Grüne und SPD genau stießen.

Medienübergreifend bestehe Einigkeit über den Stillstand der Gespräche und den Streit um die neue Erklärung. Unterschiedliche Akzente lägen bei der Rolle Vanessa Emdes und beim konkreten Verhältnis zwischen der gemeinsamen Vereinbarung und dem Fraktionspapier.