Berlin: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen mit Linken

Die Parteien wollen erst prüfen, ob die Erklärung von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion getragen wird. Damit hängt die Fortsetzung der Gespräche zur Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung vorerst an einer innerparteilichen Zustimmung.

Linke-Fraktion muss Erklärung vorlegen

• Grüne und SPD setzten die Sondierungen mit der Linken zur Berliner Regierungsbildung vorerst aus.
• Vor der Fortsetzung wollen die Parteien eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterschriebene Erklärung bewerten.
• Die Erklärung soll den Umgang der Fraktion mit Antisemitismus festlegen.

Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen.

Bewertung vor nächster Gesprächsrunde

Die beiden Parteien teilten mit, zunächst müsse eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden. Sie müsse von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnet sein.

Damit wird die Fortsetzung der Gespräche an eine gemeinsame Position der Linksfraktion geknüpft. Die Sondierungen mit dem Wahlsieger waren auf die Bildung einer neuen Landesregierung ausgerichtet.

Grundsatzfrage belastet Bündnis

In einer zuvor getroffenen Vereinbarung hatten Linke, Grüne und SPD den Umgang mit Antisemitismus in den möglichen Koalitionsfraktionen geregelt. Innerhalb der Linken war diese Vereinbarung auf Kritik gestoßen.

Die Debatte betrifft damit nicht nur die drei Parteien als mögliche Regierungspartner, sondern auch die Frage, ob die Linke-Fraktion eine einheitliche Haltung zu einem zentralen politischen Thema herstellen kann.

Weitere Themen bleiben offen

Die Unterbrechung betrifft die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin. Über die Fortsetzung soll nach der Bewertung der Erklärung entschieden werden.

Antisemitismus-Erklärung wird zur Koalitionshürde

Die Unterbrechung verschiebt den Schwerpunkt der Berliner Regierungsbildung von Sachfragen auf die innerparteiliche Zustimmung bei der Linken. Entscheidend ist nun, ob alle Mitglieder der Linksfraktion die geforderte Erklärung unterschreiben und wie Grüne und SPD ihren Inhalt politisch bewerten.

Hinter der Auseinandersetzung steht eine bereits zuvor vereinbarte Regelung zum Umgang mit Antisemitismus. Das Papier bezieht sich unter anderem auf den Schutz jüdischen Lebens und sieht für mögliche Vorfälle ein Prüfverfahren innerhalb der beteiligten Fraktionen vor. Innerhalb der Linken stieß diese Vereinbarung auf Kritik, während sie von anderen Parteivertretern verteidigt wurde.

Mehrheit wäre rechnerisch möglich

Eine rot-grün-rote Koalition hätte im Berliner Abgeordnetenhaus nach dem festgestellten Wahlergebnis 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Rechnerische Mehrheiten ersetzen jedoch keine politische Verständigung über Grundsatzfragen.

Für die Gespräche bleiben zudem weitere Konfliktfelder bestehen. Dazu zählen die Wohnungs- und Mietenpolitik, die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, innere Sicherheit und die finanzielle Lage des Landes. Die aktuelle Unterbrechung kann deshalb über die konkrete Erklärung hinaus zum Test für die Belastbarkeit des gesamten Bündnisses werden.