Berlin: SPD und Grüne entscheiden über Koalition mit Linken

SPD und Grüne beraten über Bündnis mit der Linken

Grüne und SPD in Berlin entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Die Grünen stimmen auf einem kleinen Parteitag ab, der SPD-Landesvorstand berät digital über das gemeinsame Sondierungspapier.

Linke entscheidet später über Verhandlungen

Die Linke will erst am 31. Oktober auf einem Parteitag über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grund dafür sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin; bei Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November beginnen.

20 SPD-Abgeordnete warnen vor dem Bündnis

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. Sie begründen ihre Haltung mit wiederkehrenden Antisemitismuskonflikten im Berliner Landesverband, Kontakten in das Remmo-Umfeld und Verbindungen zu extremistischen Milieus.

Die Abgeordneten erklären, ihr Wertekompass sei nicht verhandelbar, und sprechen sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Verhandlungen aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte, dass sich 20 Abgeordnete kritisch geäußert hätten.

Antisemitismus belastet die Sondierungen

Der Umgang mit Antisemitismus erschwert die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD seit Beginn. Grüne und SPD hatten eine gemeinsame Verständigung zu dem Thema zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht.

Im Fall einer Regierungsbildung soll die gemeinsame Erklärung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Damit soll der Umgang mit antisemitischen Vorfällen zu einer verbindlichen Grundlage des möglichen Bündnisses werden.

Linke gewinnt Berlin-Wahl

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.

Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit. Das Sondierungspapier der drei Parteien entstand nach zeitweise mühsamen Gesprächen.

160.000 Wohnungen im Mittelpunkt

Zu den umstrittensten Vorhaben gehört die geplante Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen aus den Beständen von fünf Konzernen. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt und über Kredite finanziert werden, die über Mieten refinanziert werden sollen.

Betroffen wären private Wohnungskonzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen sollen sie behalten dürfen.

Gesetz erst für Mitte 2028 geplant

Die Umsetzung würde Zeit beanspruchen. Die drei Parteien wollen Mitte 2028 einen Gesetzentwurf vorlegen; das Gesetz soll erst ein Jahr nach dem Beschluss in Kraft treten.

In der Zwischenzeit wird eine Prüfung durch das Verfassungsgericht erwartet, zudem sind Klagen aus der Wohnungswirtschaft möglich. Die Bundesregierung hat im Juli beschlossen, eine solche Überführung in Gemeineigentum zu verhindern.

Für ein entsprechendes Verbot liegt bislang kein Gesetzentwurf vor. Die Pläne befinden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Die Entscheidung von SPD und Grünen markiert den nächsten formalen Schritt nach den Sondierungen, beendet den innerparteilichen Streit aber nicht. Besonders die SPD steht zwischen dem Berliner Wahlergebnis, dem Anspruch der Linken auf eine Regierungsbildung und dem Widerstand aus der eigenen Bundestagsfraktion.

Inhaltlich würde ein rot-grün-rotes Bündnis vor allem bei der Wohnungspolitik ein bundesweit beachtetes Vorhaben verfolgen. Die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände knüpft an den Berliner Volksentscheid von 2021 an, setzt die Schwelle nun aber bei Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen an. Damit wären weniger Bestände betroffen als damals gefordert. Zugleich begrenzt die Vereinbarung die Entschädigungen auf 16 Milliarden Euro.

Antisemitismus als Belastungsprobe

Die Gespräche stehen zudem unter dem Vorbehalt einer gemeinsamen Linie gegen Antisemitismus. SPD und Grüne hatten eine solche Verständigung zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht; die geplante Aufnahme einer Erklärung in den Koalitionsvertrag soll daraus eine verbindliche politische Grundlage machen.

Für die Regierungsbildung bleibt der Zeitplan gestaffelt: Die Linke entscheidet erst am 31. Oktober. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen. Danach würden insbesondere die rechtliche Umsetzbarkeit der Wohnungspläne, die Finanzierung und der Umgang mit Konflikten innerhalb der Linken zu zentralen Prüfsteinen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Linke, Grüne und SPD verkünden Durchbruch bei Sondierungen in Berlin“ (17.10.2026)

Der Beitrag bestätigt den Abschluss der Sondierungen und den gestaffelten Entscheidungsprozess der Parteien. Anders als die aktuelle Meldung legt er den Schwerpunkt stärker auf die geplanten wohnungs- und antisemitismuspolitischen Vereinbarungen sowie die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus.

rbb24: „Rot-Grün-Rot plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin“ (18.10.2026)

Der Bericht bestätigt die Schwelle von 10.000 Wohnungen und die Begrenzung der Entschädigungen auf 16 Milliarden Euro. Er setzt einen anderen Akzent als die dpa-Meldung, indem er die Abweichung vom Volksentscheid 2021 und die Kritik der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hervorhebt.

Übereinstimmung besteht beim Abschluss der Sondierungen und den Eckpunkten der Wohnungspolitik. Offen bleiben die Entscheidungen der Parteigremien, die rechtliche Umsetzung und die politische Tragfähigkeit der geplanten Koalition.