Berlin: Rot-Grün-Rot sondiert trotz Milliardenloch und Enteignungsstreit
Veröffentlicht am: 09.10.2026 um 13:17 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Linke, Grüne und SPD haben in Berlin nach der Grundsatzeinigung zum Umgang mit Antisemitismus ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Landesregierung aufgenommen.
Haushalt als erste Belastungsprobe
Beim Treffen am Freitag ging es zunächst um die angespannte Haushaltslage. Für die Finanzierung des Etats 2028 fehlen nach Einschätzung von Fachleuten allein mehr als vier Milliarden Euro; in den Folgejahren drohen weitere Milliardenlücken.
Die Parteien müssen deshalb klären, welche Wahlversprechen finanzierbar sind und wo Einschnitte nötig werden könnten.
Streit über Enteignungen
Konfliktpotenzial birgt auch das Vorhaben von Linken und Grünen, wegen des starken Mietenanstiegs große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Rund 220.000 Wohnungen sollen dadurch in öffentliche Hand kommen.
SPD-Landeschef Steffen Krach hatte sich bereits vor der Wahl dagegen ausgesprochen und erklärt: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“ Vor möglichen Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien dafür eine gemeinsame Linie finden.
Antisemitismus bleibt politischer Prüfstein
Die drei Parteien bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Verstöße gegen gemeinsame Grundsätze zum Antisemitismus sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben können.
Bei antisemitischen Vorfällen oder israelkritischen Äußerungen von Abgeordneten ist ein gemeinsames Verfahren vorgesehen. Bei Bedarf sollen externe Fachleute einbezogen werden; über die endgültigen Konsequenzen entscheidet die betroffene Fraktion jedoch selbst.
Kritik von jüdischer Seite und aus der Linken
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, sagte, die Vereinbarung stoße innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Berlins auf erhebliches Misstrauen. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller wertete sie als Mindestgrundlage für weitere Gespräche und verwies darauf, dass nun die Umsetzung entscheidend sei.
Auch in der Linken gibt es Widerstand. Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität bezeichnete die Verständigung als „eine einzige Unterwerfungsgeste“ und kritisierte insbesondere die geplante Stärkung des Verfassungsschutzes sowie mögliche Ausschlüsse.
Kontakte ins Clanmilieu
Auslöser der Debatte waren unter anderem Auftritte eines umstrittenen propalästinensischen Aktivisten und eines führenden Mitglieds eines teilweise kriminellen Clans bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September.
Der Linke-Politiker Ferat Koçak geriet zudem wegen Chatnachrichten mit einem Sohn des Clan-Mitglieds unter Druck. Er bezeichnete den Kontakt als Fehler und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab.
Gemeinsame Regeln gegen organisierte Kriminalität
Linke, Grüne und SPD vereinbarten außerdem, dass Senatsmitglieder und Mandatsträger Kontakte zur Organisierten Kriminalität strikt meiden sollen. Verstöße sollen geahndet werden. Der Begriff „Clankriminalität“ bleibt umstritten, weil Kritiker darin eine Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund sehen.
Start mit politischem Vorbehalt
Die Sondierungen markieren einen wichtigen, aber begrenzten Schritt. Sie prüfen zunächst, ob Linke, Grüne und SPD genügend gemeinsame Grundlagen für Koalitionsverhandlungen finden. Ein Regierungsvertrag ist damit nicht verbunden; auch ein Scheitern der Gespräche bleibt möglich.
Das Antisemitismus-Papier soll eine zentrale Zugangshürde beseitigen. Es verbindet das Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels mit Verfahren für mögliche Verstöße. Zugleich bleibt die politische Bewährungsprobe die Umsetzung: Über konkrete Konsequenzen entscheidet letztlich die jeweils betroffene Fraktion selbst.
Haushalt und Wohnen als nächste Tests
Größerer Konfliktstoff dürfte aus der Finanzpolitik entstehen. Die absehbaren Milliardenlücken zwingen die möglichen Partner, Wahlversprechen zu priorisieren. Das betrifft besonders kostenintensive Vorhaben bei Wohnen, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge.
Die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände ist dabei nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine rechtliche und wirtschaftspolitische Grundsatzfrage. Linke und Grüne verbinden damit eine Antwort auf steigende Mieten, während die SPD eine Beteiligung an der Regierung nur mit eigenen roten Linien vertreten kann.
Bewährungsprobe für das Bündnis
Für die Berlinerinnen und Berliner wird entscheidend sein, ob die Parteien aus den vereinbarten Grundsätzen überprüfbare Entscheidungen ableiten. Dazu gehören der Schutz jüdischer Einrichtungen, ein klarer Umgang mit extremistischen Positionen und transparente Regeln für Kontakte zur Organisierten Kriminalität. Gleichzeitig muss das Bündnis zeigen, dass es trotz knapper Kassen handlungsfähig bleibt.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Bericht hebe hervor, dass die Parteien neben dem Umgang mit Antisemitismus auch eine Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität getroffen hätten. Als offene Frage benenne er, welche Antisemitismusdefinition im konkreten Verfahren gelten solle, und stelle heraus, dass Konsequenzen letztlich in der Verantwortung der jeweiligen Fraktion lägen.
tagesschau: „Nach Wahl in Berlin: Linke, Grüne und SPD offenbar vor Sondierungsgesprächen“ (08.10.2026)
Der Bericht bestätige den Start der Sondierungen und setze einen Schwerpunkt auf die politischen Reaktionen. Er berichte über Kritik aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie Forderungen nach personellen Konsequenzen und ergänze die Vereinbarung um das Vorhaben, die Berliner Landesverfassung um einen Schutz vor Antisemitismus und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu erweitern.
Beide Berichte stellten übereinstimmend heraus, dass die Verständigung den Weg in die Sondierungen öffne, aber noch keine Koalition garantiere. Unterschiede lägen vor allem in der Gewichtung: Der Tagesspiegel konzentriere sich auf offene Regelungsfragen und den Text der Vereinbarung, während tagesschau.de stärker die Kritik und die politische Umsetzung beleuchte.
