Berlin: Rot-Grün-Rot räumt Hindernis für Sondierungen aus dem Weg
Veröffentlicht am: 08.10.2026 um 09:12 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich Linke, Grüne und SPD auf ein Handlungspaket zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen verständigt und damit den Weg für Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung freigemacht.
Antisemitismus als zentrale Hürde
Die Vereinbarung greift nach Informationen aus Parteikreisen im Fall antisemitischer Vorfälle. Eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus war zuvor als zentrale Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen festgelegt worden.
Regierungsbildung nach der Wahl
Mit den Sondierungen beginnt zunächst die Prüfung, ob die drei Parteien eine gemeinsame politische Grundlage für eine spätere Koalition finden können. In diesem Stadium werden wesentliche Interessen und mögliche Konfliktfelder abgesteckt; formelle Koalitionsverhandlungen folgen erst danach.
Linke stärkste Kraft
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus war die Linke stärkste Kraft geworden. Sie strebt gemeinsam mit Grünen und SPD eine Regierungsbildung unter ihrer Führung an.
Voraussetzung für den nächsten Schritt
Die Einigung betrifft eine zentrale politische Hürde nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Sondierungen dienen dazu, gemeinsame Schwerpunkte und die grundsätzliche Möglichkeit einer späteren Koalition auszuloten. Erst danach würden formelle Koalitionsverhandlungen über konkrete Ressorts und ein Regierungsprogramm beginnen.
Der Umgang mit Antisemitismus ist dabei nicht nur eine innerparteiliche Frage. Für SPD und Grüne geht es zugleich um die politische Abgrenzung von antisemitischen, rassistischen und kriminellen Strukturen sowie um die Glaubwürdigkeit einer möglichen Landesregierung beim Schutz jüdischen Lebens. Die Debatte war durch Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken und Vorgänge im Umfeld des Wahlkampfs verschärft worden.
Mehrheiten und politische Folgen
Die Linke war bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisherige CDU-SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit. Ein rot-grün-rotes Bündnis ist deshalb eine naheliegende Option, aber weiterhin von weiteren Gesprächen über Haushalt, Sicherheit, Verkehr, Bildung und Klimaschutz abhängig.
Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet die Verständigung zunächst vor allem, dass die Regierungsbildung in die nächste Phase eintreten kann. Ob daraus tatsächlich eine stabile Koalition entsteht, hängt von den inhaltlichen Gegensätzen und der Zustimmung der Parteigremien ab. Auch alternative Mehrheiten bleiben politisch relevant.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Bericht schreibe, nach drei Vorgesprächen zeichne sich eine gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus ab. Er hebe zugleich hervor, dass letzte Details noch geklärt werden sollten und die Parteien ein Ergebnis für den Donnerstag angekündigt hätten.
tagesschau: „Berlin Linke, Grüne und SPD beenden Vorgespräche zu Sondierungen ohne Ergebnis“ (07.10.2026)
Der Bericht habe den Zwischenstand nach dem dritten Treffen beschrieben, bei dem noch kein Ergebnis bekanntgegeben worden sei. Er bestätige, dass Antisemitismus sowie der Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität zentrale Themen seien, setze den Schwerpunkt aber stärker auf die zuvor langen und ergebnislosen Gespräche.
Medienübergreifend werde damit bestätigt, dass die Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus die Voraussetzung für Sondierungen gewesen sei. Unterschiede bestünden vor allem beim Zeitpunkt der Darstellung: Während ein Bericht die bevorstehende Einigung betont habe, habe der andere den noch offenen Stand nach dem dritten Treffen hervorgehoben.
