Berlin, Koalitionsverhandlungen

Berlin: Linke, Grüne und SPD wollen Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht am: 17.10.2026 um 15:05 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Linke, Grüne und SPD wollen nach dem Abschluss ihrer Sondierungen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Zuvor müssen die Parteigremien über das Sondierungspapier entscheiden; bei Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November beginnen.

Parteien beraten über nächste Schritte

  • Die Sondierungen begannen am Donnerstag vergangener Woche und endeten nach Gesprächen der drei Landesparteien.
  • Die Grünen wollen am Montag auf einem kleinen Parteitag über Koalitionsverhandlungen befinden.
  • Die Linke plant ihre Entscheidung wegen der Berliner Herbstferien für den 31. Oktober.
  • In das Rote Rathaus in Berlin könnte nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen erstmals die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp einziehen. (Symbolbild) - Bild: Britta Pedersen/dpa
  • Die Parteispitzen wollen am späten Nachmittag über das Ergebnis der Sondierungen informieren. (Archivbild) - Bild: Annette Riedl/dpa
In das Rote Rathaus in Berlin könnte nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen erstmals die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp einziehen. (Symbolbild) - Bild: Britta Pedersen/dpa Die Parteispitzen wollen am späten Nachmittag über das Ergebnis der Sondierungen informieren. (Archivbild) - Bild: Annette Riedl/dpa

Linke, Grüne und SPD legen Sondierungspapier vor

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Parteitage und Vorstände beraten

Die Grünen wollen an diesem Montag auf einem kleinen Parteitag über den nächsten Schritt befinden. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Grundlage des Sondierungspapiers entscheiden; ein Termin stand zunächst nicht fest.

Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag angesetzt. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.

Gemeinsames Pressestatement in Berlin-Mitte

Für 17.00 Uhr war ein gemeinsames Pressestatement im Haus der Statistik in Berlin-Mitte geplant. Die Parteispitzen wollten dort über das Sondierungspapier und die weiteren Schritte informieren.

Antisemitismus als Voraussetzung

Die Sondierungen hatten am Donnerstag vergangener Woche begonnen. Zuvor vereinbarten die drei Parteien, wie sie im Fall antisemitischer Vorfälle in den Reihen der Linken vorgehen wollen.

Vorgesehen sind mögliche Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion. Grüne und SPD hatten diese Verständigung wegen mehrerer Vorfälle zur Voraussetzung für den Beginn der Sondierungen gemacht.

Linke stärkste Kraft bei der Wahl

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September kam die Linke auf 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.

Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit. Das angestrebte Bündnis aus Linker, Grünen und SPD hätte 91 Sitze und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit.

Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich. Sie käme allerdings nur auf zwei Sitze mehr als die absolute Mehrheit.

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Der Abschluss der Sondierungen markiert den Übergang von unverbindlichen Gesprächen zu einem formellen Koalitionsprozess. Entscheidend ist, dass die drei Parteien zunächst ihre jeweiligen Gremien überzeugen müssen. Erst wenn alle zustimmen, können Koalitionsverhandlungen beginnen.

Die Mehrheitsverhältnisse begünstigen das Bündnis rechnerisch. Mit 91 Sitzen hätte eine Koalition aus Linker, Grünen und SPD einen deutlichen Abstand zur absoluten Mehrheit. Politisch bleibt das Vorhaben dennoch anspruchsvoll, weil die drei Parteien unterschiedliche Schwerpunkte vertreten und die SPD nach ihrem schwachen Wahlergebnis nur als drittstärkste Kraft in das Bündnis ginge.

Antisemitismus als Belastungsprobe

Eine zentrale Hürde lag bereits vor Beginn der Sondierungen im Umgang mit antisemitischen Vorfällen in der Linken. Die vereinbarten möglichen Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss sollen den Koalitionspartnern eine gemeinsame Grundlage geben. Damit ist der Konflikt nicht beendet, sondern in ein Verfahren mit politischen Konsequenzen überführt.

Für die weitere Entwicklung sind nun die Parteientscheidungen maßgeblich. Die Grünen beraten am Montag, die Linke erst am 31. Oktober. Bei Zustimmung aller drei Parteien könnte Anfang November die nächste Verhandlungsphase starten. Bis dahin bleibt auch die rechnerisch mögliche Alternative aus CDU, Grünen und SPD ein Teil der politischen Ausgangslage.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

rbb24: „Berliner Grüne wollen Montag über Koalitionsgespräche ...“ (16.10.2026)

Der Beitrag habe den Abschluss der Sondierungen und die geplante Entscheidung der Grünen am Montag thematisiert. Sein Schwerpunkt liege damit auf dem nächsten innerparteilichen Schritt, während die dpa-Meldung den erfolgreichen Abschluss und den weiteren Zeitplan aller drei Parteien zusammenfasse.

Deutschlandfunk: „Berlin - Grüne wollen am Montag über mögliche Landesregierung mit Linker und SPD entscheiden“ (15.10.2026)

Der Bericht habe die erneute Aufnahme der Sondierungen und die geplante Entscheidung der Grünen eingeordnet. Im Unterschied zur nun abgeschlossenen dpa-Meldung habe er damit einen früheren Stand des Prozesses beschrieben; offen bleibe weiterhin die Zustimmung der Parteigremien.

Beide Beiträge hätten die Gespräche und die Rolle der Grünen als nächste Entscheidungsinstanz hervorgehoben. Der aktuelle Abschluss erweitert diesen Stand um den Abschluss des Sondierungspapiers und die bevorstehenden Beratungen bei allen drei Parteien.

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