Berlin: Linke, Grüne und SPD planen Koalitionsgespräche

Berliner Parteien rücken Regierungsbildung näher

Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Berlin erfolgreich abgeschlossen. Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Entscheidungen fallen zeitversetzt

Die Grünen wollen am Montag auf einem kleinen Parteitag über den nächsten Schritt befinden. Bei der SPD entscheidet ebenfalls am Montag der Landesvorstand auf Grundlage des Sondierungspapiers.

Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag angesetzt. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.

Gemeinsames Pressestatement geplant

Für den späten Nachmittag war im Haus der Statistik in Berlin-Mitte ein gemeinsames Pressestatement angekündigt. Dort sollten das Sondierungspapier und das weitere Vorgehen erläutert werden.

Antisemitismus bleibt Konfliktthema

Vor Beginn der Sondierungen hatten sich die drei Parteien auf einen gemeinsamen Umgang mit antisemitischen Vorfällen verständigt. Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die Vereinbarung sieht Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion vor. Während der Sondierungen führte das Thema zu Irritationen und zeitweise zu einer Unterbrechung, nachdem die Linke ihre Abgeordneten einen abweichenden Text unterschreiben ließ.

Debatte um Vanessa Emde

Zusätzliche Spannungen verursachte der Fall der Neuköllner Linke-Abgeordneten Vanessa Emde. Die Fraktionsspitze will in der kommenden Woche mit ihr sprechen; auch ein Ausschluss aus der Fraktion ist möglich.

Emde hatte die Fraktionserklärung zum Antisemitismus kritisiert, die sie zuvor selbst unterschrieben hatte. Die Auseinandersetzung dürfte die innerparteiliche Debatte über den Umgang mit Israel und Palästina weiter prägen.

Linke stärkste Kraft bei der Wahl

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September erreichte die Linke 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.

Das angestrebte Dreierbündnis käme auf 91 Sitze und damit auf 14 Sitze mehr als die absolute Mehrheit. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte dagegen nur zwei Sitze Vorsprung.

Merz warnt vor Zusammenarbeit

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte SPD und Grüne erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sagte er, wer die politische Mitte stärken wolle, dürfe mit Linksradikalen keine Gespräche führen.

Merz verband seine Kritik mit dem Hinweis auf das Existenzrecht Israels und den Kampf gegen Antisemitismus. Die Debatte über die Berliner Regierungsbildung reicht damit über die Landespolitik hinaus.

Mit dem Ende der Sondierungen beginnt für die drei Parteien die entscheidende innerparteiliche Phase. Die Linke, die Grünen und die SPD müssen zunächst jeweils formal klären, ob sie auf Grundlage des Sondierungspapiers einen Koalitionsvertrag aushandeln wollen. Der Zeitplan ist dabei unterschiedlich: Grüne und SPD entscheiden am Montag, die Linke erst am 31. Oktober.

Politisch trägt das geplante Bündnis eine ungewöhnliche Konstellation. Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft, während die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Zugleich verfügt das Dreierbündnis über einen deutlichen rechnerischen Vorsprung von 14 Sitzen gegenüber der absoluten Mehrheit. Damit wäre es stabiler aufgestellt als ein mögliches Bündnis von CDU, Grünen und SPD, das nur knapp über der Mehrheit läge.

Antisemitismus als Belastungsprobe

Die gemeinsame Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung ist nicht nur ein inhaltlicher Baustein, sondern eine zentrale Voraussetzung für das Bündnis. Dass die Erklärung in den möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll, soll Verbindlichkeit schaffen.

Gleichzeitig bleibt das Thema innerparteilich konfliktträchtig. Der Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde kann die Debatte in der Berliner Linken weiter verschärfen. Für die Berliner Politik bedeutet das: Selbst wenn alle Parteigremien Koalitionsverhandlungen freigeben, dürfte der Weg zu einer gemeinsamen Regierung politisch anspruchsvoll bleiben.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Sondierungen in Berlin: Linke, Grüne und SPD erzielen offenbar Einigung“ (17.10.2026)

Der Beitrag bestätigt den Abschluss der Sondierungen und stellt die Einigung der drei Parteien in den Mittelpunkt. Offen bleibt auch dort, wie die Parteigremien über den nächsten Schritt entscheiden.

ZDFheute: „Berlin: Linke, Grüne und SPD bei Sondierungen einig“ (17.10.2026)

Der Bericht hebt ebenfalls die erzielte Einigung hervor. Im Vergleich zur tagesschau liegt der Schwerpunkt stärker auf der möglichen Regierungsbildung; die formalen Parteientscheidungen stehen weiterhin aus.

Beide Beiträge bestätigen den Abschluss der Sondierungen. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung von Einigung und weiterem Entscheidungsweg; offen bleibt, ob alle drei Parteien Koalitionsverhandlungen freigeben.