Berlin: Junge Union fordert Ächtung von Rot-Grün-Rot
Veröffentlicht am: 18.10.2026 um 10:24 Uhr | dpa, AD HOC NEWSParteien entscheiden über Berlins Koalitionskurs
- Die Junge Union fasste den Beschluss beim Deutschlandtag in Bonn einstimmig.
- Gefordert wird ein Bundesgremium zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung.
- Die Junge Union zählt etwa 90.000 Mitglieder und nennt sich größte politische Jugendorganisation Europas.
Junge Union reagiert auf Berliner Koalitionspläne
Die Junge Union fordert für den Fall einer Koalition von Linke, Grünen und SPD in Berlin den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts. Einen entsprechenden Antrag beschloss die unabhängige Jugendorganisation von CDU und CSU bei ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig.
Beschluss fordert Bundesgremium
Der Antrag sieht außerdem ein Gremium auf Bundesebene vor, das Rechtsbrüche und Rechtsbeugung durch die Berliner Regierung dokumentieren soll. Die Jungunionisten verlangen zudem, das geplante Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend umzusetzen.
Koalitionsgespräche sollen beginnen
Eine rot-grün-rote Koalition wäre nach Auffassung der Jungen Union ein „Kulturbruch“, der eine „gesellschaftliche Ächtung“ der Regierung erfordere. Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun Koalitionsgespräche aufnehmen.
Streit über die Linkspartei
Die Union hält die Linke für linksextremistisch und wirft ihr unter anderem antisemitische Tendenzen vor. Die Junge Union hat etwa 90.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als größte politische Jugendorganisation Europas.
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Der Beschluss der Jungen Union fällt in eine Phase, in der die Regierungsbildung in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl konkrete Formen annimmt. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Damit verschiebt sich der Konflikt von der grundsätzlichen Frage einer Zusammenarbeit auf die Bedingungen und politischen Grenzen eines möglichen Bündnisses.
Die geplante Koalition hätte im neuen Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit. Zu den zentralen Streitpunkten zählen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände, der Landeshaushalt und der Umgang mit antisemitischen Äußerungen innerhalb der Linkspartei. Die drei Parteien haben dazu bereits gemeinsame Vorgaben zum Schutz jüdischen Lebens und zum Verhältnis zu Israel vereinbart.
Bundespolitische Tragweite
Die Reaktion der Jungen Union und die Warnungen aus der Union zeigen, dass die Berliner Regierungsbildung über die Landespolitik hinaus wirkt. Im Mittelpunkt steht die politische Einordnung der Linken durch CDU und CSU sowie die Frage, ob SPD und Grüne trotz dieser Vorbehalte ein Bündnis mit ihr eingehen.
Für den weiteren Prozess sind die Entscheidungen der Parteigremien maßgeblich. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen. Bis dahin dürften besonders die Themen Wohnungspolitik, Antisemitismus und der Umgang mit Sicherheitsinformationen die Debatte prägen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Linke, Grüne und SPD verkünden Durchbruch bei Sondierungen in Berlin“ (17.10.2026)
Der Beitrag bestätigt den Abschluss der Sondierungen und die geplante Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Einen Schwerpunkt setzt er auf die Wohnungsvergellschaftung, den Umgang mit Antisemitismus und die Kritik der CDU.
rbb24: „Berliner Grüne wollen Montag über Koalitionsgespräche entscheiden“ (17.10.2026)
Der rbb beschreibt die anstehenden Entscheidungen der Grünen und der SPD sowie die innerparteilichen Spannungen bei der Linken. Anders als die dpa-Meldung zum JU-Beschluss liegt der Schwerpunkt auf dem Verfahren zur Regierungsbildung.
Übereinstimmend steht fest, dass die drei Parteien den nächsten Schritt vorbereiten. Offen bleiben die Zustimmungen der Parteigremien und die konkrete Ausgestaltung eines Koalitionsvertrags.
