Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linken
Veröffentlicht am: 14.10.2026 um 08:24 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Fraktionsentscheidung belastet Regierungsbildung
- SPD und Grüne unterbrachen am Dienstag die Sondierungen mit der Linkspartei in Berlin.
- Auslöser war eine abweichende Vorlage der Linksfraktion zum Umgang mit Antisemitismus.
- 44 anwesende Linken-Abgeordnete unterzeichneten eine eigene Erklärung, darunter Vanessa Emde.
Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin verlangt Grünen-Landeschefin Nina Stahr von der Linkspartei eine Erklärung zum Ablauf in ihrer Fraktionssitzung.
Stahr erwartet Klarheit von der Linkspartei
Nach Stahrs Darstellung hatten sich SPD, Grüne und Linke in der vergangenen Woche auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt. Am Dienstag sei der Grünen-Fraktion jedoch ein anderes Papier zur Unterschrift vorgelegt worden.
Stahr betonte, die Gespräche seien nicht beendet. SPD und Grüne säßen weiterhin am Verhandlungstisch und warteten darauf, dass die Linkspartei auf Grundlage der gemeinsamen Verabredung zurückkomme.
Vanessa Emde bleibt Streitpunkt
Offen ließ die Grünen-Landeschefin, welche konkrete Rolle die Mitgliedschaft der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in der Linksfraktion spielt. Sie verwies darauf, dass es bereits Kritik an Emde gegeben habe und die gemeinsame Erklärung die Basis der Zusammenarbeit bilden müsse.
Emde hatte im Wahlkampf den Schwerpunkt auf Palästina-Solidarität gelegt und war wegen ihrer israelkritischen Positionen wiederholt in die Kritik geraten. Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen.
Sondierungen bleiben möglich
Stahr stellte klar, dass SPD und Grüne die Sondierungen lediglich unterbrochen hätten. Eine Fortsetzung sei möglich, wenn die Linkspartei die getroffene Vereinbarung erläutere und als Grundlage der weiteren Gespräche akzeptiere.
Koalitionsbildung unter verschärften Bedingungen
Die Unterbrechung trifft die Berliner Regierungsbildung in einer frühen, aber entscheidenden Phase. Linke, Grüne und SPD sondieren erst seit wenigen Tagen über eine gemeinsame Landesregierung. Ein Streit über die Verbindlichkeit einer Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus berührt damit nicht nur eine Einzelfrage, sondern das Vertrauen zwischen den möglichen Partnern.
Hintergrund ist die unterschiedliche politische Bedeutung der beiden Erklärungen. SPD und Grüne bestehen auf der gemeinsam getroffenen Vereinbarung, während die Linksfraktion eine eigene Erklärung mit Bezug auf Parteitagsbeschlüsse verabschiedete. Dass alle 44 anwesenden Linken-Abgeordneten das Papier unterschrieben, schafft zwar eine gemeinsame Grundlage innerhalb der Fraktion. Offen bleibt jedoch, wie diese Erklärung gegenüber dem rot-grün-roten Sondierungspapier einzuordnen ist.
Mehrheit vorhanden, Streitpunkte bleiben
Rechnerisch könnten Linke, Grüne und SPD im neuen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bilden. Neben dem Konflikt über Antisemitismus und den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde stehen weitere Themen im Raum, darunter Haushalt, Wohnungspolitik und die von der Linken geforderte Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen.
Für die Gespräche ist deshalb entscheidend, ob die Linkspartei den möglichen Partnern verbindlich zusichert, welche Regeln künftig gelten sollen und welche Konsequenzen bei Verstößen vorgesehen wären. Die Unterbrechung verschiebt zunächst den Zeitplan für den Abschluss der Sondierungen und die mögliche Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Berliner Zeitung: „Streit um Vanessa Emde: SPD und Grüne stoppen Sondierungen mit der Linken“ (13.10.2026)
Der Bericht stelle die Aufnahme Vanessa Emdes in die Linksfraktion als Auslöser des Konflikts dar und erläutere, dass die Fraktion zugleich eine eigene Erklärung mit 44 Unterschriften verabschiedet habe. Anders als die dpa-Meldung ordne der Artikel die politische Tragweite anhand der möglichen Mehrheitsverhältnisse und weiterer Streitpunkte wie Haushalt und Wohnungspolitik ein.
tagesschau: „Grüne und SPD in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei“ (13.10.2026)
Der Bericht bestätige die Unterbrechung und hebe hervor, dass die Linksfraktion ihre Erklärung ausdrücklich auf eigene Parteitagsbeschlüsse gestützt habe. Zudem beschreibe er, dass alle 44 anwesenden Abgeordneten, darunter Emde, das Papier unterzeichnet hätten; offen bleibe, ob dies SPD und Grünen als Grundlage für die Fortsetzung genüge.
Beide Beiträge stellten die Aufnahme Emdes und den Streit über die Verbindlichkeit der Antisemitismus-Regeln als zentrale Konfliktpunkte dar. Unterschiedliche Schwerpunkte lägen bei der Berliner Zeitung auf Mehrheiten und weiteren Sachfragen, bei der tagesschau auf dem Verhältnis der beiden Erklärungen.
