Berlin: Grüne und SPD stoppen Sondierungen mit der Linken
Veröffentlicht am: 13.10.2026 um 20:34 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Fraktionsentscheidung belastet Koalitionsgespräche
- Die 44 anwesenden Abgeordneten der Berliner Linksfraktion unterzeichneten am Dienstag eine eigene Erklärung.
- Die Erklärung bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.
- Vanessa Emde wurde trotz ihrer umstrittenen israelkritischen Positionen in die Linksfraktion aufgenommen.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit der Linken vorerst unterbrochen.
Gemeinsame Vereinbarung wird geprüft
Auslöser ist eine von allen Mitgliedern der Linksfraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus, deren Inhalt Grüne und SPD nun bewerten wollen.
Linke, Grüne und SPD hatten in der vergangenen Woche vor Beginn der Sondierungen vereinbart, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Vorgesehen waren dabei auch Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.
Spitzen von SPD und Grünen fordern Klarheit
Die Spitzenkandidaten Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD erklärten, sie hätten zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen sei.
Deshalb müssten die Sondierungen unterbrochen werden, um zu prüfen, ob die Vereinbarung der Vorwoche noch gelte. Die Linke müsse deutlich machen, inwiefern sie die getroffenen Absprachen ernst nehme und umsetzen wolle.
Erklärung als Grundlage der Fraktionsarbeit
Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb zunächst offen. Die neue Linksfraktion bekannte sich bei ihrer konstituierenden Sitzung im Abgeordnetenhaus ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.
Nach Angaben des Co-Fraktionschefs Tobias Schulze unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten die Erklärung. Darin verpflichteten sie sich, sich in ihrer parlamentarischen Arbeit an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten.
Vanessa Emde bleibt in der Fraktion
Unter den Unterzeichnern ist auch die neu gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf die Solidarität mit Palästina betont und wegen ihrer israelkritischen Positionen wiederholt Debatten ausgelöst.
Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie möglicherweise nicht in die Linksfraktion aufgenommen werde. Emde wurde jedoch aufgenommen.
Antisemitismus als Belastungsprobe
Die Unterbrechung trifft ein Bündnis, das die Linke, Grüne und SPD erst nach einer gemeinsamen Vereinbarung zu Antisemitismus sondieren wollten. Diese Vereinbarung sieht nach den bisherigen Absprachen Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels vor. Zudem sind Prüfungen möglicher Vorfälle und Konsequenzen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen.
Damit geht es nicht nur um eine einzelne Erklärung, sondern um die politische Verbindlichkeit gemeinsamer Regeln. Grüne und SPD müssen vor einer Fortsetzung klären, ob die fraktionsinterne Erklärung der Linken die zuvor vereinbarten Verfahren und Maßstäbe trägt. Für die Linke entsteht zugleich ein Spannungsfeld zwischen innerparteilicher Geschlossenheit und den Bedingungen für ein mögliches Regierungsbündnis.
Folgen für die Regierungsbildung
Die Unterbrechung verzögert die Gespräche über zentrale Berliner Themen wie Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Je länger die Bewertung dauert, desto stärker rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob die drei Parteien eine belastbare gemeinsame Grundlage für eine Koalition herstellen können.
Für jüdische Menschen und Organisationen in Berlin ist entscheidend, ob politische Bekenntnisse mit klaren Zuständigkeiten und Konsequenzen verbunden werden. Für die Sondierungen zählt daher weniger die Zahl der Unterzeichner als die praktische Verbindlichkeit der Erklärung. Der nächste politische Schritt hängt von der Bewertung durch Grüne und SPD sowie einer Reaktion der Linken ab.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Frankfurter Rundschau: „Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei“ (13.10.2026)
Der Bericht bestätige die Unterbrechung und stelle heraus, dass alle 44 anwesenden Mitglieder der Linksfraktion die eigene Erklärung unterzeichnet hätten. Anders als die dpa-Meldung betone er zusätzlich innerparteiliche Vorwürfe gegen mehrere Linke-Politiker und verweise auf weitere Belastungen für die Gespräche.
n-tv: „SPD und Grüne in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken“ (13.10.2026)
Der Artikel ordne die Aufnahme von Vanessa Emde in die Linksfraktion als unmittelbaren Auslöser ein und beschreibe ihre israelkritischen Positionen als umstritten. Zugleich bestätige er, dass Grüne und SPD zunächst die Einhaltung der gemeinsamen Vereinbarung bewerten wollten.
Beide Berichte bestätigten damit die Unterbrechung der Sondierungen und die Bedeutung der Antisemitismus-Vereinbarung. Unterschiede gebe es vor allem bei der Gewichtung: Während der eine Bericht die geschlossene Erklärung der Fraktion hervorhebe, rücke der andere die Aufnahme der umstrittenen Abgeordneten in den Vordergrund. Offen bleibe, ob die drei Parteien ihre unterschiedlichen Maßstäbe wieder zusammenführen könnten.
