EU einigt sich: Ein kleiner Schritt weg vom Prinzip billig

Berlin - "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI), Dr. Kai Joachimsen, die heutige EU-Einigung zum Critical Medicines Act (CMA). "Was heute beschlossen wurde, kann nur ein Anfang sein. Wir müssen mehr tun, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz zu stärken."

Pluspunkte des vereinbarten CMA seien die "EU-Präferenz" und die Mehrfachvergaben bei Ausschreibungen. "Wir müssen wegkommen vom Prinzip des billigsten Preises. Das ruiniert den Produktionsstandort Europa und hat längst dazu geführt, dass die Patientenversorgung nicht mehr sicher ist", sagte Dr. Joachimsen. Ein Umdenken sei überfällig. Allerdings, so der BPI-Hauptgeschäftsführer weiter, sei in der nationalen Gesetzgebung davon bislang wenig zu spüren: "Das geplante GKV-Spargesetz setzt weiter auf das 'Prinzip billig' und schwächt damit genau jene Investitionsfähigkeit, die die EU jetzt stärken will."

Auch der CMA ist nach Auffassung des BPI nicht in allen Punkten konsequent. Bei den Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen, den so genannten Orphan Drugs, besteht das Risiko, dass durch gemeinsame Beschaffung von Mitgliedsstaaten innovative Unternehmen einem überzogenen Preisdruck ausgesetzt werden, der sich nachteilig auf die Verfügbarkeit der Arzneimittel und schädlich auf die Entwicklung neuer Therapieoptionen auswirkt.

Keine "Politik paradox"

Positiv wertete Dr. Joachimsen das Problembewusstsein des Europaparlaments mit Blick auf eine sichere Versorgung mit kritischen Arzneimitteln. "Wir bauen darauf, dass das Parlament weiterhin so konsequent auf Verbesserungen drängt." Es gelte auch die Widersprüche der EU-Politik deutlich zu machen: "Wer mit dem CMA den Pharma-Produktionsstandort Europa stärken will, muss die kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) stoppen, die die pharmazeutischen Unternehmen massiv belasten würde." Alles andere wäre "Politik paradox", so der BPI-Hauptgeschäftsführer.

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