Maryam Rajavis Ausweg für Iran: Kein Krieg, keine Beschwichtigung - Wandel durch das Volk

Berlin - Die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi* setzt in der Iran-Frage auf einen "dritten Weg": weder ausländische Militärintervention noch politische Beschwichtigung Teherans, sondern ein demokratischer Machtwechsel durch das iranische Volk selbst - getragen von organisiertem Widerstand und zivilgesellschaftlicher Mobilisierung. Im Zentrum steht die Einschätzung, dass die iranische Gesellschaft längst über Reformillusionen hinaus ist und es heute nicht um kosmetische Korrekturen, sondern um das Ende der Diktatur und die Errichtung einer Republik auf Grundlage von Volkssouveränität, Trennung von Religion und Staat sowie Rechtsstaatlichkeit geht. Zugleich wird betont, dass jede Rückkehr zu autoritären Modellen - ob religiös oder monarchisch - die demokratische Zukunft Irans blockiert.

Daraus leitet sie sechs unmittelbare Forderungen an die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa, ab: (1) Anerkennung des Rechts der Iranerinnen und Iraner, die Diktatur abzuschaffen, sowie des Kampfes der jungen Aktivisten und der Widerstandseinheiten gegen die Repressionskräfte; (2) sofortige Schritte im UN-Sicherheitsrat zur Beendigung von Hinrichtungen - insbesondere von inhaftierten Aufständischen und politischen Gefangenen - und Unterstützung der landesweiten Kampagne "Nein zu Hinrichtungen"; (3) Maßnahmen, die den Zugang der Bevölkerung zu einem freien und unzensierten Internet ermöglichen; (4) Überweisung Khameneis und anderer Regimeführer an den UN-Sicherheitsrat zur Strafverfolgung vor einem internationalen Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid sowie juristische Schritte nach dem Prinzip der Weltrechtszuständigkeit; (5) Schließung der Regime-Botschaften und Ausweisung von Diplomaten sowie Agenten der Revolutionsgarde IRGC und des Geheimdienstministeriums; (6) vollständiges Kappen der finanziellen Lebensadern des Regimes.

Maryam Rajavis Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft Irans

1- Abschaffung des velayat-e faqih (der absoluten Herrschaft der Geistlichkeit). Errichtung der Volkssouveränität in einer Republik, die auf allgemeines Wahlrecht und Pluralismus gegründet ist.

2- Meinungsfreiheit, Freiheit politischer Parteien, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Internetfreiheit. Auflösung und Entwaffnung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), der terroristischen Quds-Brigade, der Einsatztruppen in Zivil, der unpopulären Basidsch, des Geheimdienstministeriums, des Rates der Kulturrevolution sowie aller Unterdrückungspatrouillen und -institutionen in Städten, Dörfern, Schulen, Universitäten, Behörden und Fabriken.

3- Verpflichtung auf individuelle und soziale Freiheiten und Rechte im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auflösung aller Zensur- und Ermittlungsbehörden. Streben nach Gerechtigkeit für ermordete politische Gefangene, Verbot der Folter, Abschaffung der Todesstrafe.

4- Trennung von Religion und Staat, Freiheit der Religion und des Bekenntnisses.

5- Völlige Gleichheit der Geschlechter in den Bereichen politischer, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Rechte; gleiche Teilnahme der Frauen an politischer Führung. Abschaffung jeglicher Diskriminierung; Recht auf freie Wahl der Kleidung; Recht auf freie Heirat und Ehescheidung; Recht auf Bildung und Beschäftigung. Verbot aller Formen von Ausbeutung von Frauen, gleich unter welchem Vorwand.

6- Ein System unabhängiger Justiz, im Einklang mit internationalen Standards, gegründet auf der Unschuldsvermutung, auf dem Recht auf Verteidigung, dem Recht auf Berufung und dem Recht auf das Verfahren vor einem öffentlichen Gericht. Völlige Unabhängigkeit der Richter. Abschaffung der Sharia-Gesetze der Mullahs und Auflösung der Islamischen Revolutionsgerichte.

7- Autonomie für iranische Nationalitäten und Ethnien und Abstellung der gegen sie verübten Ungerechtigkeiten, im Einklang mit dem Plan des NWRI, Autonomie für Iranisch-Kurdistan zu gewähren.

8- Gerechtigkeit und gleiche Chancen auf den Gebieten der Beschäftigung und der Unternehmerschaft für alle Menschen des Iran; freie Marktwirtschaft. Wiederherstellung der Rechte der Arbeiter, Bauern, Krankenpflegerinnen und -pfleger, der Angestellten, Lehrer und Rentner.

9- Schutz und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt, die unter der Mullahherrschaft zerstört wurde.

10- Ein nicht-nuklearer Iran, der keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Frieden, Koexistenz und Kooperation in der Region.

*Maryam Rajavi ist die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), eines Bündnisses von ungefähr 500 iranischen Oppositionsgruppen und -persönlichkeiten, die sich der Errichtung einer demokratischen, säkularen und atomfreien Republik im Iran verschrieben haben. Die Hälfte der Mitglieder des NWRI sind Frauen. Der Rat sieht es als seine vornehmste Aufgabe an, freie und faire Wahlen zu einer gesetz- und verfassungsgebenden Versammlung im Iran vorzubereiten, die nicht später als sechs Monate nach dem Wechsel der herrschenden Theokratie durchgeführt werden sollen.

Pressekontakt:

Martin Patzelt, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
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