Polizei löst «Palästina-Kongress» in Berlin auf

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben sich in Berlin mehrere Hundert Menschen zu einem umstrittenen «Palästina-Kongress» versammelt.

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen «Palästina-Kongress» in Berlin rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Grund sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt, hieß es. Die Organisatoren behielten sich am Freitagabend zunächst vor, rechtliche Schritte gegen den Abbruch der ursprünglich bis Sonntag geplanten Veranstaltung einzuleiten.

Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die offizielle Auflösung des Treffens mit lautstarken Unmutsbekundungen.

Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto «Wir klagen an» hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen «Boykott-Spektrum» zuzurechnen seien. Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es bei dem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen.