Söder lehnt zusätzliche EU-Steuern ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als Reaktion auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene bekräftigt.

"Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste verhindert. Darüber sind wir erleichtert", schrieb er am Montag bei X/Twitter. "Aber: Die Situation ist besonders für die Automobilindustrie nun schwieriger als vorher."

Deshalb müsse klar sein: "In Europa darf es keine zusätzlichen Steuern geben, wie es die EU derzeit plant." Stattdessen brauche es Entlastungen, um die höheren Zölle auszugleichen, so Söder. Die Strompreise müssten runter, beispielsweise durch einen Industriestrompreis für die Chemie- und die Autoindustrie, fügte der CSU-Chef hinzu.