Banaszak weist Söders Kritik an Berliner Bündnis zurück
Veröffentlicht am: 19.10.2026 um 12:12 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSBerlin prüft Koalitionskurs
- Felix Banaszak kritisierte Markus Söder und die Junge Union wegen ihrer Warnungen vor einem Bündnis mit der Linken.
- Die Grünen, die SPD und die Linke wollen ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen vorschlagen.
- Die Linke plant ihre Entscheidung auf einem Parteitag am 31. Oktober in Berlin.
Banaszak weist Unionskritik an Berliner Bündnis zurück
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Warnungen von CSU-Chef Markus Söder und der Jungen Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin entschieden zurückgewiesen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ wehrte er sich zugleich gegen eine Gleichsetzung von AfD und Linken.
Banaszak sagte, bei Söder und der Jungen Union seien „die Maßstäbe offenbar völlig verrutscht“. Die Debatte über einen drohenden Kulturbruch und die Forderung nach einer Brandmauer nach links instrumentalisiere aus seiner Sicht den Ausspruch „Nie wieder ist jetzt“.
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Streit über politische Maßstäbe
Der Grünen-Politiker warf Teilen der Union zugleich vor, das „dröhnende Schweigen“ zum „Dammbruch in Sachsen-Anhalt“ nicht ausreichend zu thematisieren. Eine drohende Machtübernahme durch Rechtsextreme werde von Teilen der Union offenbar nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen.
Wer angesichts der Gefahr durch AfD und Linke beide Parteien gleichsetze und über Brandmauern nach links philosophiere, offenbare seine „Orientierungslosigkeit“, sagte Banaszak. Er wünsche der Union, dass sie aus dieser Sackgasse wieder herausfinde.
Koalitionsverhandlungen bleiben Ziel
Für die Regierungsbildung in Berlin will Banaszak die Option eines Bündnisses mit SPD und Linken ausdrücklich offenhalten. Gerade deshalb habe er ein großes Interesse daran, dass die noch offenen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen verlässlich geklärt würden.
Das betreffe auch den Umgang der möglichen Koalitionspartner mit den Vereinbarungen aus den Vorsondierungen. Linke, Grüne und SPD hatten ihre Sondierungen zuvor abgeschlossen und wollen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen.
Parteien beraten über nächsten Schritt
Die Grünen wollten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf einem kleinen Parteitag abstimmen lassen, bei der SPD sollte der Landesvorstand auf Grundlage des Sondierungspapiers entscheiden. Die Linke plante dafür einen Parteitag am 31. Oktober.
Bei Zustimmung aller drei Parteien könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen. Das angestrebte Bündnis käme im Berliner Abgeordnetenhaus auf 91 Sitze und damit auf 14 Sitze mehr als die absolute Mehrheit.
Die Auseinandersetzung fällt in eine entscheidende Phase der Berliner Regierungsbildung. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Stimmen alle Parteien zu, könnten die Gespräche Anfang November beginnen.
Der Konflikt reicht zugleich über die Landespolitik hinaus. Die Junge Union und CSU-Chef Markus Söder verbinden eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung mit grundsätzlichen Fragen des Umgangs mit der Linken und fordern eine politische Abgrenzung nach links. Banaszak weist diese Gleichsetzung mit der AfD zurück und stellt den Umgang der Union mit rechtsextremen Gefahren in den Mittelpunkt.
Offene Fragen für die Koalition
Für die Berliner Parteien bleibt besonders der Umgang mit Antisemitismus ein Prüfstein. Dazu wurde bereits eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, die nach den Sondierungen Teil eines möglichen Koalitionsvertrags werden soll. Vorgesehen sind unter anderem Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.
Auch die politische Größenordnung erklärt die Schärfe des Streits: Das angestrebte Bündnis käme im Abgeordnetenhaus auf 91 Sitze und damit auf 14 Sitze mehr als die absolute Mehrheit. Vor dem Start formeller Verhandlungen müssen jedoch die Parteigremien zustimmen; die Linke plant dafür einen Parteitag am 31. Oktober.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Linke, Grüne und SPD verkünden Durchbruch bei Sondierungen in Berlin“ (17.10.2026)
Der Beitrag bestätigt den Abschluss der Sondierungen und beschreibt die nächsten Entscheidungen der Parteigremien. Einen Schwerpunkt legt er auf das Sondierungspapier, den Umgang mit Antisemitismus und die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus.
Der Artikel stellt die Forderungen der Jungen Union und Söders nach einer Abgrenzung von der Linken heraus. Zugleich nennt er Banaszaks Forderung, den Umgang mit Antisemitismus vor einem Koalitionsvertrag zu klären.
Übereinstimmung besteht beim bevorstehenden nächsten Schritt der Berliner Parteien. Unterschiede ergeben sich vor allem beim politischen Schwerpunkt: Während der Deutschlandfunk die unionsinterne Kritik darstellt, rückt die tagesschau die Inhalte und Mehrheitsverhältnisse der geplanten Koalition in den Vordergrund.
