Bärbel Bas gibt Ämter ab – Schweitzer soll Minister werden
Veröffentlicht am: 12.10.2026 um 10:51 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Neue Spitze im Arbeitsministerium
- Bärbel Bas gibt am Montag mit sofortiger Wirkung das Amt der Arbeitsministerin und den SPD-Parteivorsitz ab.
- Die 58-Jährige begründet ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter und fehlender Kraft für die Amtsausübung.
- Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll Bas im Arbeitsministerium nachfolgen.
- Die SPD will nach einer Präsidiumssitzung über das weitere Verfahren an der Parteispitze informieren.
Bärbel Bas zieht sich mit sofortiger Wirkung als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin zurück.
Trauer und Kritik an der Koalition
Die 58-Jährige erklärte, sie könne kurzfristig nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben. Sie wolle sich ausreichend Zeit für ihre Trauer nehmen.
Bas verwies zugleich auf öffentliche Angriffe, die es aus ihrer Sicht auch aus den Reihen des Koalitionspartners gegeben habe. Unionspolitiker hatten sie zuletzt wegen ausstehender Gesetzentwürfe zu Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt kritisiert.
Schwesig spricht von Attacken
Aus der SPD-Spitze kamen scharfe Reaktionen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete die Angriffe als unmenschlich und rücksichtslos. Parteichef Lars Klingbeil nannte sie unanständig.
Kanzler Friedrich Merz äußerte Verständnis für Bas’ persönliche Situation und dankte ihr. Zu den Vorwürfen gegen Unionspolitiker nahm er nicht Stellung. Außenminister Johann Wadephul erklärte, der Rücktritt werde die Arbeit der Koalition nicht beeinflussen.
Schweitzer soll Reformen fortführen
Als Nachfolger an der Spitze des Arbeitsministeriums ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vorgesehen. Er gilt als pragmatisch und war bereits länger für höhere Ämter in Berlin im Gespräch.
Welche Auswirkungen der Wechsel auf die geplante Rentenreform hat, blieb zunächst offen. Das Ministerium sollte einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch die Regelung zur sogenannten Rente mit 63 betrifft.
SPD vor personeller Entscheidung
Wer Bas als SPD-Chefin folgt, ist zunächst ungeklärt. Auch die Frage, ob die Partei an einer Doppelspitze festhält, muss neu entschieden werden.
Vizekanzler Klingbeil sagte eine Indien-Reise ab, um an den Beratungen der SPD-Spitze teilzunehmen. Bas will ihr Bundestagsmandat behalten und ihre politische Arbeit fortsetzen.
Regierungsarbeit unter zusätzlichem Zeitdruck
Der Rücktritt trifft die Koalition in einer Phase, in der zentrale Vorhaben sozial- und wirtschaftspolitisch miteinander verknüpft sind. Die geplante Rentenreform soll nicht nur die Altersvorsorge neu ordnen, sondern auch den Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren klären. Damit berührt das Vorhaben einen Konflikt, der Union und SPD unmittelbar in ihren jeweiligen Kernmilieus betrifft.
Für die Bundesregierung entsteht durch den Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums zunächst ein organisatorischer Übergang. Alexander Schweitzer soll ein Ressort übernehmen, in dem mehrere Reformvorhaben vorbereitet werden. Entscheidend wird sein, ob der angekündigte Gesetzentwurf zeitnah ins Kabinett gelangt und ob der neue Minister innerhalb der Koalition ausreichend Unterstützung für die einzelnen Schritte erhält.
SPD muss Führungsfrage klären
Politisch reicht die Zäsur über das Ministerium hinaus. Bas gibt zugleich den SPD-Parteivorsitz ab; damit verliert die Partei kurzfristig eine zentrale Verbindung zwischen Regierungshandeln und Parteiführung. Offen ist, ob die SPD an der bisherigen Doppelspitze festhält und wer Bas ersetzt.
Die von Bas genannten öffentlichen Angriffe verschärfen zudem die ohnehin belastete Kommunikation zwischen den Koalitionspartnern. Selbst wenn die Regierungsarbeit formal weitergeht, kann der Umgang mit dem Rücktritt die Bereitschaft zu Kompromissen beeinflussen. Für Bürgerinnen und Bürger ist vor allem relevant, ob sich dadurch Entscheidungen bei Rente und Arbeitsmarkt verzögern.
