Cannabis-Streit: Baden-Württemberg fordert Vermittlungsausschuss

Baden-Württemberg will in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen.

Das teilte der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet, der Deutschen Presse-Agentur am Freitagmorgen mit. Man teile die grundsätzliche Zielsetzung der Entkriminalisierung, aber das Gesetz sei fehlerhaft gemacht, kritisierte er. Die Grünen in der Landesregierung befürchteten eine Überlastung der Justiz durch die Amnestie-Regelung, die CDU fordere noch weitreichendere Änderungen am Gesetz. Die Amnestie-Regelung sieht vor, dass bereits verhängte Haft- und Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die in Zukunft nicht mehr strafbar sein sollen, beim Inkrafttreten erlassen werden.