Autobahn GmbH soll Kredite aufnehmen – Studie warnt vor Schulden

Studie warnt vor Schuldenmodell für Autobahn GmbH

Bei der geplanten Finanzreform der Autobahn GmbH könnte die Bundesregierung ein zentrales Ziel verfehlen. Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass es gewichtige Gründe gibt, Fremdkapital der Gesellschaft im Lichte der Schuldenbremse als Verschuldung des Bundes zu qualifizieren.

Gesellschaft soll eigene Kredite aufnehmen

Die Untersuchung stammt von den Professoren für Infrastrukturwirtschaft Thorsten Beckers und Hauke Pfaff sowie dem Juristen Georg Hermes und wurde im Auftrag der Gewerkschaft Verdi erstellt. Die Autobahn GmbH soll nach einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) künftig selbst Kredite aufnehmen dürfen.

Zusätzlich soll die Betreibergesellschaft Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten. Bilger geht davon aus, dass die Darlehen nicht als Schulden des Bundes gezählt werden, weil der Staat dafür nicht haftet.

Studie sieht Lasten in der Zukunft

Die Studienautoren bewerten das Modell anders. Ihrer Auffassung nach reichen Mauteinnahmen und Kredite nicht aus, um den Gesamtbedarf der Autobahnen zu decken.

Dadurch würden finanzielle Lasten in die Zukunft verlagert, heißt es in der Studie. Das Konstrukt sei deshalb verfassungsrechtlich als missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse zu bewerten.

Die geplante Finanzreform der Autobahn GmbH berührt einen zentralen Konflikt der deutschen Verkehrspolitik: Der Bund will den Ausbau und die Sanierung des Autobahnnetzes langfristig finanzieren, zugleich aber die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Nach dem Gesetzentwurf soll die Gesellschaft dafür eigene Kredite aufnehmen und auf Einnahmen aus der Lkw-Maut zurückgreifen. Damit würde die Finanzierung stärker an die Nutzer des Straßennetzes gekoppelt. Die Rückzahlung hängt allerdings davon ab, ob die Mauteinnahmen dauerhaft ausreichen und welche Investitionen künftig erforderlich werden.

Finanzierung über Maut und Kredite

Die Konstruktion verschiebt die Finanzierung teilweise aus dem Bundeshaushalt in die Bilanz der Betreibergesellschaft. Das kann den unmittelbaren Druck auf den Etat verringern, beseitigt aber nicht die wirtschaftliche Last von Zins und Tilgung. Entscheidend ist deshalb, ob die Autobahn GmbH über ausreichende und planbare Einnahmen verfügt.

Die aktuelle Debatte fällt in eine Phase hoher Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur. Neben Neubauprojekten müssen zahlreiche Strecken, Brücken und Tunnel erhalten oder erneuert werden. Reichen Mauterlöse und Kredite dafür nicht aus, könnten später zusätzliche Zuschüsse des Bundes erforderlich werden.

Verfassungsrechtliche Bedeutung

Die Studie stellt damit nicht nur die finanzielle Tragfähigkeit, sondern auch die haushaltsrechtliche Konstruktion infrage. Maßgeblich ist, ob die formale Eigenständigkeit der Autobahn GmbH die wirtschaftliche Verantwortung des Bundes tatsächlich ausschließt. Diese Frage dürfte bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs eine wichtige Rolle spielen.