Union und SPD streiten über BAföG-Reform

Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt."Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, am Sonntag.

"Die Verständigung ist auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und besteht weiterhin." Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei bereits eine Finanzierung sichergestellt worden.

Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von morgen stehe, seien die Äußerungen von Bär "schlicht falsch und nicht zutreffend", so Esdar. "Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde." Eine einseitige Aufkündigung der gemeinsam vereinbarten BAföG-Reform schade vor allem den Nachwuchskräften, dem Innovationsstandort Deutschland, den hiesigen Unternehmen sowie aber auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.

Bär hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, dass sie gehört habe, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Geplant war, dass die Reform zum Wintersemester 2026/27 in Kraft tritt. Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp. Wenn Pflegebedürftige sparen sollten und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen würden, sei es nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspreche, sagte sie.

Bär beschrieb die Situation für Studierende in Deutschland als sehr privilegiert. "Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium." Es sei auch "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben - viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf", sagte sie. Semesterferien hätten alle Studierenden. "Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen." Sie selbst habe neben ihrem Studium gejobbt.

Kritik an diesen Aussagen kam auch von den Grünen. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sagte am Sonntag, dass es ein "politisches Armutszeugnis" sei, die BAföG-Reform "sang- und klanglos abzusägen". Wer an den Bildungschancen junger Menschen spare, spare an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. "Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes, deshalb muss das BAföG die steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten berücksichtigen und wieder mehr Studierende erreichen. Hier den Rotstift anzusetzen, wäre fatal", so Khan.