August Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen

Der frühere BND-Präsident August Hanning ist wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wurde auch ein enger Mitarbeiter festgesetzt, der Hanning nach dessen Dienstzeit Erkenntnisse des Nachrichtendienstes übermittelt haben soll.

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning ist wegen Spionageverdachts festgenommen worden; ebenfalls festgenommen wurde ein enger Mitarbeiter Hannings.

Erkenntnisse für Beratertätigkeit genutzt

Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll der Mitarbeiter Hanning auch nach dessen Dienstzeit Erkenntnisse des Nachrichtendienstes weitergegeben haben. Hanning soll diese Informationen für seine Beratertätigkeit genutzt haben.

Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Der Vorwurf richtet sich damit gegen den Umgang mit dienstlich erlangten Informationen nach dem Ausscheiden aus dem Nachrichtendienst. Weitere Einzelheiten zu den mutmaßlich weitergegebenen Erkenntnissen und zum Stand des Verfahrens wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Nachrichtendienste unter besonderem Druck

Die Festnahme fällt in eine Phase, in der die deutschen Nachrichtendienste ihre Sicherheitslage als angespannt beschreiben. Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 5. Oktober warnten die amtierenden Dienstchefs vor Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und Einflussnahme. Der BND-Präsident Martin Jäger sprach von einem „Schattenkrieg“ und verwies auf eine wachsende Bedrohung durch Russland.

Der Fall Hanning berührt dabei einen besonders sensiblen Bereich: den Umgang ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter mit dienstlich erlangten Informationen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse können auch nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst erhebliche sicherheits- und außenpolitische Bedeutung behalten. Deshalb steht bei den Ermittlungen neben dem individuellen Verhalten auch die Frage im Raum, ob interne Schutzmechanismen und Kontrollpflichten ausgereicht haben.

Mögliche Folgen für Kontrolle und Vertrauen

Für die politische Debatte dürfte der Vorgang die Forderungen nach einer klaren Trennung zwischen staatlicher Geheimdienstarbeit und privater Beratung verstärken. Zugleich muss das weitere Verfahren zeigen, welche Informationen konkret weitergegeben worden sein sollen und welchen Zusammenhang sie mit Hannings Beratertätigkeit hatten. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.