Auftakt zu bundesweiter Protesttour gegen das Pflegeneuordnungsgesetz: Wer Entlastungsleistungen abschafft oder kürzt, gefährdet die Versorgung von Millionen Menschen.
Veröffentlicht am: 06.11.2026 um 12:42 Uhr | presseportal, AD HOC NEWS
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat heute in Magdeburg seine Protesttour gegen kritische Regelungen im geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gestartet. Rund 800 Teilnehmende aus Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt versammelten sich in der Magdeburger Innenstadt, weil sie die Versorgung von Pflegebedürftigen bedroht sehen.
"Wer Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige und ihre Familien abschafft oder kürzt, gefährdet die Versorgung von Millionen Menschen. Deshalb muss das PNOG nachgebessert werden", sagt bpa-Präsident Bernd Meurer zum Auftakt der Pflege-Protesttour.
Ambulante Dienste aus dem geplanten Sozialraumbudget und der Pflegebegleitung auszugrenzen, löse kein Problem, spare kein Geld, aber raube bundesweit mehr als 50.000 Mitarbeitenden noch vor Weihnachten den Arbeitsplatz und verschlechtere die Versorgung der Pflegebedürftigen, warnt der Verband.
"Der Bundesgesundheitsminister hat selbst erklärt, das Gesetz solle nachgebessert werden. Es ist höchste Zeit, die Einbeziehung der Pflegedienste in die Beratung von Pflegebedürftigen festzuschreiben und das Sozialraumbudget auch für Leistungen der Pflegedienste und Tagespflegen zu öffnen", so Meurer. "Das Gesetz kann am Ende ein guter Schritt zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung werden. Aktuell ist es ein massiver Kahlschlag an den Entlastungen der Betroffenen zuhause und zerstört bundesweit 50.000 Arbeitsplätze in den nächsten Wochen."
Unter dem Motto "Versorgung sichern. PNOG nachbessern." protestiert der bpa seit heute ge-meinsam mit Pflegebedürftigen, Angehörigen, Mitarbeitenden und Pflegeeinrichtungen gegen weitreichende Einschnitte in die pflegerische Versorgung. Die Protestkundgebungen laufen bis zum 8. Dezember in allen Bundesländern.
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