ASB demonstriert gegen Pflegeneuordnungsgesetz: Reform verschärft Pflegearmut und reißt neue Versorgungslücken auf
Veröffentlicht am: 12.11.2026 um 10:14 Uhr | presseportal, AD HOC NEWS
Tritt das Pflegeneuordnungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft, können Pflegebedürftige ambulante Pflegedienste und Tagespflege nicht mehr wie bisher über ihre Entlastungsleistungen finanzieren: Das vorgesehene Sozialraumbudget, das den Entlastungsbetrag ersetzen soll, schließt diese Angebote ausdrücklich aus. Davor warnt der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB), der sich unter dem Motto "Versorgen statt kürzen!" mit zahlreichen weiteren Verbänden an der Demonstration des Deutschen Pflegerats am 11. November 2026 in Berlin beteiligt hat. ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller betont:
"Wenn Pflegebedürftige ambulante Pflegedienste und Tagespflege künftig nicht mehr über das Sozialraumbudget beanspruchen können und keine anderen Angebote kurzfristig einspringen, verschärft das die ohnehin dramatische Pflegearmut weiter - die Menschen müssten tiefer in die eigene Tasche greifen oder ganz auf Hilfe verzichten. Nebenbei werden damit bewährte Angebote und die dazugehörigen Arbeitsplätze zerstört. Deshalb fordern wir, das Sozialraumbudget auch für diese Leistungen zu öffnen und das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 zu verschieben, bevor neue gefährliche Versorgungslücken entstehen."
Mit Blick auf die Pflegereform bleibt für den ASB zentral: Eigenanteile müssen gedeckelt, ambulante Pflegedienste gestärkt, bestehende Versorgungsstrukturen gesichert und ausreichende Übergangsfristen geschaffen werden. Das Pflegeneuordnungsgesetz muss in den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen dringend korrigiert werden.
Nachbesserungsbedarf beim Sozialraumbudget
Das geplante Sozialraumbudget soll ab Januar 2027 den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen. Bislang können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag ab Pflegegrad 1 auch für bestimmte Leistungen ambulanter Pflegedienste und der Tagespflege einsetzen. Beim geplanten Sozialraumbudget sind diese Angebote dagegen ausdrücklich ausgenommen.
Konkret bedeutet das: Pflegebedürftige können ambulante Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen künftig nicht mehr über das Sozialraumbudget in Anspruch nehmen. Andere Angebote, die diese Leistungen kurzfristig auffangen könnten, gibt es nicht. Damit entfallen Entlastungsleistungen, auf die viele Menschen dringend angewiesen sind. Nicht alle können auf familiäre oder nachbarschaftliche Unterstützung ausweichen. Wer professionelle Tagespflege oder häusliche Pflege braucht, bleibt auf der Strecke.
Pflegearmut droht sich weiter zu verschärfen
Die Neuregelung würde die bereits bestehende Unterversorgung, die sogenannte Pflegearmut, weiter dramatisch verschärfen. Wer die benötigten Leistungen nicht mehr über das Sozialraumbudget abrechnen kann, muss entweder tiefer in die eigene Tasche greifen oder ganz auf Unterstützung verzichten. Verlierer wären ausgerechnet jene Menschen, für die der Eigenanteil schon heute kaum zu tragen ist.
Die Forderungen des ASB:
Gemeinsam gegen Kürzungen
Mit seiner Teilnahme an der Demonstration des Deutschen Pflegerats hat der ASB gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden ein deutliches Zeichen gesetzt: Kürzungen in der Pflege treffen nicht nur Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten - sie treffen uns alle. Die parlamentarischen Beratungen laufen, am 25. November 20026 findet die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Der ASB appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, dieses kurze Zeitfenster zu nutzen und das Gesetz im Sinne der Pflegebedürftigen zu korrigieren.
Über den ASB:
Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) ist eine politisch und konfessionell unabhängige Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation. Der ASB engagiert sich seit mehr als 135 Jahren für Menschen in Not - in Deutschland und weltweit. Zu den Aufgaben des ASB gehören unter anderem Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz, Pflege, Soziale Dienste sowie humanitäre Hilfe im Ausland.
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