Arbeitsrecht: Schweitzer plant Befristungen bis zu vier Jahren

Schweitzer legt Entwurf für Arbeitsrecht vor

Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will Befristungen erleichtern, längere Sonntagsarbeit in Bäckereien ermöglichen und den Kündigungsschutz für Hochverdienende lockern. Arbeitgeber begrüßen zentrale Punkte, Gewerkschaften warnen vor mehr Unsicherheit für Beschäftigte.

Arbeitgeber sehen Signal für Reformen

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, bezeichnete die Pläne als positives Signal. Der Entwurf sei ein erster Beleg dafür, dass das Bundesarbeitsministerium ins Handeln komme.

Schweitzer hatte das Amt erst im Oktober von Bärbel Bas (SPD) übernommen. Kampeter mahnte zugleich weitere Reformen an, insbesondere beim Arbeitszeitgesetz.

Gewerkschaften warnen vor längeren Unsicherheiten

Verdi-Chef Frank Werneke nannte die Vorhaben eine „Enttäuschung und auch Gefahr für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Junge Beschäftigte müssten dann möglicherweise doppelt so lange in unsicheren Verhältnissen arbeiten.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel lehnte die Ausweitung sachgrundloser Befristungen, der Sonntagsarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Ziel des 32-seitigen Entwurfs ist es, Unternehmen Einstellungen zu erleichtern.

Befristungen sollen bis 2030 ausgeweitet werden

Arbeitsverträge sollen bis Ende 2030 leichter ohne sachlichen Grund befristet werden können. Vorgesehen sind innerhalb einer Gesamtdauer von vier Jahren höchstens sechs Verlängerungen; zugleich soll es Ausnahmen vom Anschlussverbot geben können.

Die Änderungen setzen Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Juli um. Union und SPD wollen damit angesichts der Konjunkturflaute Deutschland wieder flottkriegen.

Sonntagsarbeit in Bäckereien und Bibliotheken

Öffentliche Bibliotheken sollen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen künftig bis zu sechs Stunden einsetzen dürfen. Für Bäckereien und Konditoreien soll eine längere Beschäftigung an diesen Tagen möglich werden, wenn es um am selben Tag hergestellte Waren geht.

Kündigungsschutz für Hochverdienende

Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro sollen beim Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Bei einer Kündigung könnte dann eine Abfindung ohne Begründung ausreichen; betroffen wären nach Expertenschätzung rund 0,27 Prozent der Beschäftigten.

Der Entwurf sieht außerdem eine stärkere Mitbestimmung in bestimmten Großunternehmen vor. Er richtet sich gegen die missbräuchliche Nutzung der Rechtsform Europäische Aktiengesellschaft, bei der fünf von sechs großen SEs keine paritätische Mitbestimmung hätten.

Regierung berät über Zeitplan

Der Entwurf wird nun innerhalb der Regierung beraten. Das Kabinett soll im Dezember entscheiden, anschließend sind Beratungen und ein Beschluss im Bundestag vorgesehen.

Die Änderungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten.

Der Entwurf steht im Zusammenhang mit dem Versuch der Bundesregierung, den deutschen Arbeitsmarkt angesichts schwacher Konjunktur und zurückhaltender Einstellungsentscheidungen beweglicher zu machen. Befristungen, Arbeitszeiten und Kündigungsschutz gehören dabei zu den zentralen Stellschrauben, weil sie unmittelbar beeinflussen, wie Unternehmen Personal einstellen, einsetzen und wieder abbauen können.

Für Beschäftigte verschiebt sich das Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit. Besonders die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen könnte Berufseinsteiger länger in unsicheren Arbeitsverhältnissen halten. Die Regelung für Hochverdienende hätte dagegen nur eine begrenzte Reichweite, weil sie nach der im Entwurf genannten Einschätzung rund 0,27 Prozent der Beschäftigten beträfe.

Streit über den wirtschaftlichen Nutzen

Arbeitgeber verbinden gelockerte Regeln mit niedrigeren Einstiegshürden bei Neueinstellungen. Gewerkschaften warnen dagegen, dass zusätzliche Befristungsmöglichkeiten und weniger Kündigungsschutz den Druck auf Arbeitnehmer erhöhen könnten, ohne automatisch mehr dauerhafte Beschäftigung zu schaffen.

Politisch entscheidend wird das weitere Gesetzgebungsverfahren. Bis zum geplanten Kabinettsbeschluss im Dezember können Ressorts, Koalitionsfraktionen und Verbände Änderungen verlangen. Die Debatte dürfte sich deshalb auf die Reichweite der Befristungen, die Bedingungen der Sonntagsarbeit und die Abgrenzung bei leitenden Angestellten konzentrieren. Für Unternehmen und Beschäftigte wäre vor allem relevant, ob die Regeln wie geplant Anfang 2027 in Kraft treten und welche Übergangsbestimmungen gelten.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Stern: „Bundesregierung: Schweitzer will Arbeitsrecht reformieren“ (11.11.2026)

Der Beitrag bestätigt die geplante Reform mit längerer Sonntagsarbeit in Bäckereien und ordnet sie als Vorhaben des neuen Arbeitsministers ein. Im Mittelpunkt steht damit die politische Vorlage; die dpa-Meldung ergänzt die Reaktionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie die konkreten Befristungsregeln.

Tagesschau: „Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen – das plant die Koalition“ (11.11.2026)

Der Artikel stellt die Lockerungen bei Kündigungsschutz und Befristungen in den Vordergrund und ordnet sie als Vorhaben der Koalition ein. Gemeinsam ist beiden Darstellungen der Reformkern; die dpa-Meldung führt zusätzlich Sonntagsarbeit, Mitbestimmung und die Reaktionen der Verbände aus.

Übereinstimmend wird der Entwurf als arbeitsmarktpolitisches Reformvorhaben mit Lockerungen für Unternehmen beschrieben. Unterschiede liegen vor allem in der Gewichtung: Während die Beiträge den politischen Reformplan bündeln, stehen in der dpa-Meldung die konkrete Ausgestaltung und der Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Zentrum.