FDP warnt vor weiterer Blockade von Steuerentlastungen

Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren und damit die Koalition zu gefährden.

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass die steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte in Deutschland aktuell von einem Koalitionspartner aufgehalten werden", sagte Dürr der "Bild am Sonntag". Er erwarte, dass alle Koalitionspartner jetzt an einem Strang ziehen. "Die FDP steht seit Monaten bereit. Wir warten da, aber unsere Geduld ist endlich." Dürr sagte zugleich, der 14. November sei nicht das Datum, an dem sich die Zukunft der Koalition zu entscheide.

"Ich teile die Auffassung nicht und auch nicht meine Fraktion, dass der 14. November ein magisches Datum ist." Der Bundeshaushalt selbst werde erst Ende November beschlossen, danach gebe es auch noch bis Anfang Januar Zeit, das Wachstumspaket umzusetzen. Am 14. November kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu seiner entscheidenden Bereinigungssitzung zusammen. Am 29. November soll der Bundestag den Etat dann offiziell beschließen.