FDP-Politikerin Jensen: Brandenburg-Wahl war Votum für Ampel-Ende

Angesichts der Forderungen aus ihrer Partei nach dem Ausstieg aus der Ampel hat die FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen für eine differenzierte Debatte über die Regierungskoalition geworben.

"Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag mit ihrer Wahlentscheidung deutlich gemacht, dass sie lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende befürworten", sagte Jensen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Diese demokratische Entscheidung sollten wir respektieren - allein schon im Interesse unserer Demokratie." Gleichzeitig trage die Koalition auch internationale Verantwortung. "Auch unsere europäischen und internationalen Partner schauen mit großem Interesse auf die politische Bühne in Deutschland. Auch dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein."

In den verbleibenden zwölf Monaten bis zur nächsten regulären Bundestagswahl gelte es daher, mehr denn je die Wirtschaft zu entlasten, den Menschen im Land zuzutrauen ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und eine solide und den nächsten Generationen gerecht werdende Haushaltspolitik zu machen, so die Liberale. Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki hatte erklärt, die Ampelkoalition werde nicht mehr bis Weihnachten halten. Der reguläre nächste Bundestagswahltermin wäre der 28. September 2025.

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