Hofreiter verlangt enge Abstimmung mit Polen bei Grenzkontrollen

Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), insbesondere mit Polen ein abgestimmtes Vorgehen gefordert.

"Wenn wir weiterhin die Ukraine nicht konsequent unterstützen, müssen wir in den kommenden Jahren mit hunderttausenden von Flüchtlingen vor dem russischen Angriffskrieg rechnen", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Kritik des polnischen Regierungschefs Donald Tusk an den zusätzlichen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Der Grünen-Politiker forderte für die Migrationspolitik eine europäische Lösung. Es wäre der Anfang vom Ende der EU, wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Grenzkontrollen einführe, sagte er.

Er erwarte, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Tusk auch in Zukunft eng abstimmten, so Hofreiter. Ab Montag sind stationäre Kontrollen der Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen vorgesehen. Schon jetzt werden solche Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durchgeführt. Tusk hatte am Dienstag erklärt, dass zur Begrenzung der irregulären Einwanderung nicht Kontrollen an den EU-Binnengrenzen geboten seien, sondern ein effizientes Vorgehen an den EU-Außengrenzen. Am Freitag folgte ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).