Innenministerium verschärft Reisevorschriften für Geheimnisträger

Angesichts der angespannte Weltlage müssen Mitarbeiter in Bundesbehörden, die als Geheimnisträger eingestuft sind, künftig bei Urlaubsflügen in sechse weitere Staaten vorher sein Haus informieren.

"Im begründeten Einzelfall können solche Reisen untersagt werden", wenn eine "erhebliche Gefährdung durch ausländische Nachrichtendienste" zu erwarten sei, heißt es in einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser (SPD), über das der "Spiegel" berichtet. Nachdem bisher schon neun Länder auf der Liste standen - neben Russland und sieben früheren Sowjet-republiken auch Syrien -, kommen jetzt mit Vietnam und Kuba zwei typische Urlaubsziele hinzu. Außerdem müssen Geheimnisträger neuerdings Reisen nach China, Iran, Nordkorea und Afghanistan vorab melden. Zur Begründung verweist das Innenministerium auf eine "verschärfte Sicherheitslage, die eine erhöhte nachrichtendienstliche Gefährdung für staatliche Geheimnisträger mit sich bringt".

Bei einem möglichen Reiseverbot gehe es darum, Mitarbeiter keinem unnötigen Risiko auszusetzen.