Giffey fordert wegen Liebesbeziehung klare Regeln von Wegner

Am Freitag machte Berlins Regierender Bürgermeister die Beziehung zu seiner Bildungssenatorin öffentlich. Privates und Berufliches werde strikt getrennt, hieß es. Die SPD fordert konkrete Vorschläge.

Angesichts der Liebesbeziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seiner Bildungssenatorin fordert der Koalitionspartner SPD von ihm nun klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten. «Jetzt geht es darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen für die strikte Trennung von privaten und beruflichen Interessen festzulegen - vor allem für den Konfliktfall», sagte die SPD-Landesvorsitzende und Vize-Regierungschefin Franziska Giffey am Montagabend. «Dafür im Senat einen Vorschlag zu unterbreiten, ist die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters.»

Mit der Bekanntmachung seiner Beziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) habe Wegner in der letzten Woche zunächst Transparenz hergestellt. «Das war ein erster wichtiger Schritt», sagte Wirtschaftssenatorin Giffey.

Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre Beziehung am Freitag öffentlich gemacht. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz mitteilte, entschieden beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. «Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen», erklärte Schertz.