Robin Wood klettert an CDU-Zentrale in Berlin und fordert klare Kante gegen rechts

Aktivisten von Robin Wood haben sich an der Berliner CDU-Zentrale abgeseilt und ein großes Banner befestigt. Die Aktion richtete sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Aufstieg der AfD.

Aktivisten der Gruppe Robin Wood haben mit einer Kletteraktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und den Umgang mit dem Aufstieg der AfD protestiert.

Rotes Banner an der Fassade

Die Aktivistinnen und Aktivisten ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigten ein großes rotes Banner. Darauf stand: «Klare Kante gegen rechts - Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!»

Das Banner verdeckte das Konterfei des Berliner CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Finanzsenators Stefan Evers.

Forderung nach klarerem Vorgehen gegen AfD

In einer vor Ort verteilten Erklärung hieß es, die Gruppe protestiere gegen die Politik der CDU-geführten Bundesregierung, die den Klimaschutz vernachlässige und keine Konzepte habe, um den Aufstieg der rechtsextremen AfD zu stoppen.

Protest vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse

Die Aktion fällt in eine politisch angespannte Phase für die CDU. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September erreichte die Partei 18,8 Prozent und lag damit deutlich hinter der Linken; die AfD kam auf 16,3 Prozent. Zugleich verlor die bisherige Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit.

Damit verbindet der Protest zwei Debatten: die inhaltliche Ausrichtung der Bundesregierung beim Klimaschutz und den Umgang der demokratischen Parteien mit dem wachsenden Stimmenanteil der AfD. Die Forderung nach einem Ende des Sozialabbaus zielt außerdem auf die soziale Verteilung politischer Entscheidungen. Klimaschutzmaßnahmen werden besonders dann kontrovers, wenn sie als Belastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen wahrgenommen werden.

Bedeutung für die Berliner Politik

Für die CDU in Berlin ist die Aktion auch deshalb relevant, weil ihr Spitzenkandidat Stefan Evers auf dem Banner verdeckt wurde. Evers war erst im Juli als Ersatz für den damaligen Spitzenkandidaten Kai Wegner in den Wahlkampf eingestiegen. Nach dem Wahlergebnis stehen nun Gespräche über eine neue Regierungsbildung an.

Die AfD ist im neuen Berliner Abgeordnetenhaus drittstärkste Kraft. Eine Zusammenarbeit mit ihr hatten die im Parlament vertretenen Parteien vor der Wahl ausgeschlossen. Der Protest macht damit ein Spannungsfeld sichtbar, das über Berlin hinausreicht: Parteien müssen zugleich auf den Aufstieg der AfD reagieren und konkrete Antworten auf Klima-, Sozial- und Verteilungsfragen geben.